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Freitag, 26. April 2024
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Themenseite Verkehrsrecht
2007
14.04.2008 | Gericht: Mieter muss sich von Größe des Parkplatzes persönlich überzeugen
04.04.2008 | Gericht: Abschleppen von Busparkplatz rechtmäßig
27.03.2008 | Gericht: Autofahrer nicht automatisch grob fahrlässig
20.03.2008 | Gericht: ESP kein Freibrief für überhöhte Geschwindigkeit
18.03.2008 | Gericht: Rücktritt nur bei unmöglicher oder fehlgeschlagener Nachbesserung
11.03.2008 | Gericht: Fahrverbot nur bei zeit- und sachnahem Begehen
14.02.2008 | Gericht: Strenge Anforderungen an die Wahrnehmungs-Sorgfalt
24.01.2008 | Gericht: Versicherung muss Unfallschaden nach Schlüsselklau zahlen
03.01.2008 | Gericht: Kein Schadenersatz für Pkw-Schäden durch abfallende Äste
20.12.2007 | Gericht: Ausschlaggebend ist adäquater Zusammenhang mit Pkw-Gebrauch
13.12.2007 | Gericht: Nur Bagatellreparaturen ohne Wertminderung zulässig
11.12.2007 | Gericht: Vorhandene Gebrauchtangebote als Zeitwert-Ersatz
06.12.2007 | Bundesarbeitsgericht: Strenge Anforderungen an Verdachtsmomente
03.12.2007 | BGH: Grundsätzlicher Anspruch entfällt, wenn Auto sowieso nicht fahrtüchtig ist
03.12.2007 | Justizministerin Zypries hält 2008 als Starttermin für nicht mehr machbar
29.11.2007 | Gericht: Nötigung setzt beabsichtigte Einwirkung auf anderen voraus
15.11.2007 | Gericht: Konkreter Beweis Voraussetzung für Schadenersatz
08.11.2007 | Gericht: Bei absehbarer Lieferfrist ist Zwischenerwerb nicht zumutbar
04.10.2007 | Gericht: 750 Euro Nutzungsausfall für dreieinhalb Wochen
20.09.2007 | Gericht: Sichtbare Lagerung im Auto ist Verstoß gegen Sorgfaltspflicht
17.09.2007 | Gericht: Falsche Anpreisungen können Reisekosten-Ansprüche nach sich ziehen
06.09.2007 | Gericht: Dies gilt auch bei um mehr zehn Prozent falschem Circa-Wert
23.08.2007 | Gericht: Hohe Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab beim Rückwärtsfahren
23.08.2007 | Gericht: Vorfahrtsberechtiger muss sich ggf. wie Wartepflichtiger verhalten
17.08.2007 | Gericht: Zwei Obliegenheitsverletzungen nur bei verschiedenen Schutzrichtungen
10.08.2007 | Gericht: Sachverständigen-Einschaltung muss sich als geboten darstellen
04.08.2007 | Gericht: Leistungsfreiheit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
02.08.2007 | Gericht: Auch Unterbrechungen des Arbeitsweges sind versichert
02.08.2007 | Gericht: Entziehung nur bei Straßenverkehr-Bezug oder Alkoholabhängigkeit
01.08.2007 | Beweisfotos online anschauen / »owi interaktiv« startet ab sofort
05.07.2007 | Gericht: Benzinklausel ist wirksam, wenn Beifahrer zum Kfz-Führer wird
28.06.2007 | Gericht: Offene Haustüre nicht unbedingt grob fahrlässig
21.06.2007 | Gericht: Schadenersatz-Begehren des Autofahrers ist geschmacklos
06.06.2007 | Gericht: Bürgschaft nach Nutzungsende ist unangemessene Benachteiligung
31.05.2007 | Gericht: Bei Auslandsimport fallen die üblichen Gebrauchtwagen-Abgaben an
25.05.2007 | Null Promille bis zum 21. Geburtstag / Bundesrat muss noch zustimmen
24.05.2007 | Gericht: Schadenersatz nur in speziellen Fällen
24.05.2007 | Gericht: Fahrerlaubnis-Entzug nach 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig
23.05.2007 | BGH: Entschädigung nur für direkt an Unfall Betroffene
16.05.2007 | Gericht: Ohne Siegel auf der Plakette bleibt es bei 80 km/h
15.05.2007 | Gericht: Bei Gefährdung oder Behinderung Dritter aber Strafe fällig
03.05.2007 | Gericht: Ab 1,6 Promille Idiotentest-Anordnung auch für Radfahrer
02.05.2007 | Gericht: Fahrt zur Wache muss vom Verdächtigen bezahlt werden
24.04.2007 | Gericht: Preisausschreiben-Gewinn ist Einkommen, nicht Vermögen
23.04.2007 | Club sieht Handlungsbedarf aus Sicherheitsgründen
23.04.2007 | Gericht: Ausschluss der Gewährleistung für km-Stand bei Kenntnis arglistig
19.04.2007 | Gericht: Militärische Ordnung ernstlich gefährdet
18.04.2007 | Bundesverfassungsgericht zieht restriktive Grenzen
12.04.2007 | ADAC: Ohne Stempel gibts Ärger
22.02.2007 | Gericht: Betonklotz in Vorgarten normalerweise ungefährlich
20.02.2007 | TK-Versicherung muss zerstörtes BMW-Logo als Diebstahl werten und bezahlen
15.02.2007 | Gericht: Hohes Aggressionspotential deutet auf Wiederholungsgefahr
18.01.2007 | Gericht: Werkstatt haftet voll für Motorschaden
11.01.2007 | Gericht: Räum- und Streupflichten bestehen nur im Rahmen des Zumutbaren
08.01.2007 | Gericht: Falschbeschilderung ist Verletzung der Verkehrsregelungspflicht
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