Brandenburg: Akteneinsicht für Temposünder per Internet

Wer in Brandenburg in einer Radarkontrolle geblitzt wird, erhält ab sofort zusammen mit dem Anhörungsbogen einen Zugangscode, mit dem sich Teile des Verfahrens direkt im Internet einsehen lassen – inklusive des Blitzer-Fotos. Brandenburgs Polizei-Internetwache öffnet nach zweimonatiger Testphase die Online-Tür für "owi interaktiv" (Ordnungswidrigkeiten interaktiv). Von nun an können bei erhobenen Buß- und Verwarnungsgeldern Betroffene www.polizei.brandenburg.de ihre Akte einsehen und den Anhörungsbogen sofort beantworten.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete den neuen elektronischen Service als Beispiel moderner Verwaltungsarbeit. "Bürger und Polizei sparen Zeit und Geld in einem sehr arbeitsintensiven Bereich. Das ist die entscheidende Messlatte einer modernen öffentlichen Verwaltung", so der Minister.

"Schon in der Testphase hatten wir eine gute Resonanz", berichtete der 29-jährige Leiter des kleinen Projektteams, Polizeioberkommissar Marco Siegert. So wurden seit Anfang Juni bereits fast 10.000 Buß- und Verwaltungsvorgänge im Internet eingesehen und täglich mehr als 150 Anhörungsbogen auf dem neuen Internetweg an die Polizei übermittelt.

Für "Großkunden" wie etwa Autovermietungen, die wegen der erforderlichen Fahrerermittlung nach Geschwindigkeitsverstößen naturgemäß besonders oft Post von der Polizei erhalten, wird auf Wunsch ein firmenbezogener Zugang bereitgestellt, in dem das Unternehmen nach paralleler E-Mail-Information die betreffenden Vorgänge einsehen und direkt beantworten kann. Künftig sollen auch Anwälte die Möglichkeit zur Online-Akteneinsicht erhalten.

Die Zentrale Bußgeldstelle der Landespolizei Brandenburg verschickt jährlich über 400.000 Schreiben zur Fahrerermittlung und mehr als 150.000 Anhörungsbögen.