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ARCHIVBundesverfassungsgericht zieht restriktive Grenzen
Urteil: Drängeln kann auch im Stadtverkehr Nötigung sein
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe
den Tatbestand der Nötigung erfüllen – auch dann, wenn es innerorts stattfindet. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats wies die Verfassungsbeschwerde eines wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe
verurteilten Autofahrers zurück. Der Mann war mit seinem Fahrzeug innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern
bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h einem vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht aufgefahren, um diesen
zu schnellerem Fahren oder einer Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen. Dabei hatte er seine Lichthupe und - teilweise
- auch die Hupe eingesetzt.
Gewaltanwendung im Sinne des § 240 StGB liege vor, wenn der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer
ausübe und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirke, sondern körperlich empfunden werde, heißt es in der Begründung
der Entscheidung. Pauschale Wertungen darüber, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen
Verkehrsteilnehmer ausübt, könnten nicht getroffen werden, so die Richter. Vielmehr komme es auf die Umstände des
Einzelfalls an. Von Bedeutung seien unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen
Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Hupe oder Lichthupe
betätigt habe.
All diese Faktoren ließen einzeln oder im Verbund Rückschlüsse auf die Auswirkungen des möglicherweise strafrechtlich
relevanten Verhaltens zu. Würden diese Auswirkungen körperlich empfunden, führten sie also zu "physisch merkbaren
Angstreaktionen", liege Zwang vor, der Gewalt sein könne. Auch innerorts sei ein nötigendes Verhalten grundsätzlich
möglich, allerdings bedürfe es hier wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders
genauen Prüfung, ob Nötigung - in Abgrenzung zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des
Sicherheitsabstandes - vorliege.
In dem zugrundeliegenden Fall habe das Landgericht diese Maßstäbe nicht verkannt, so die Richter. Das ursprüngliche
Urteil sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
text Hanno S. Ritter
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