Bundesregierung beschließt Abgasplaketten-Verordnung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung von Abgasplaketten für Pkw und Lkw beschlossen. Die Aufkleber für die Windschutzscheibe sollen es Autofahrern ermöglichen, von lokalen Fahrverboten wegen zu hoher Feinstaub-Belastung ausgenommen zu werden. Die von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Verordnung sieht vor, Plaketten für alle Fahrzeuge zu erteilen, die die Euro2-Abgasnorm oder besser erfüllen.

Die Plaketten sind einheitlich weiß und enthalten in schwarzer Schrift die Nummer der Schadstoffgruppe, wobei hier offenbar eine "5" für Autos stehen soll, die EU4 erfüllen (Benziner) bzw. Diesel, die EU4 erfüllen und nicht mehr als 0,005 Gramm Partikel pro Kilometer ausstoßen, was nur über einen werksseitigen Rußfilter erreichbar ist.

Hintergrund der Regelung ist das Bestreben, die Polizei bei Überwachung von Verkehrsbeschränkungen von einer individuellen Kontrolle jedes einzelnen Fahrzeugs zu entlasten. Dies würde, so hieß es, zu einem kaum vertretbaren Verwaltungsaufwand führen. Dennoch bleibt es nach den jetzigen Plänen den Autobesitzern freigestellt, die Plakette zu erwerben. Ausgabestellen sind neben den Zulassungsbehörden auch Prüforganisationen und Werkstätten; Preise sind noch nicht bekannt.

Über die Anordnung lokaler Fahrverbote wird auch künftig in den Ländern und/oder Städten und Gemeinden entschieden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, sie muss außerdem gegenüber der EU notifiziert werden.

Bereits die alte Regierung hatte sich im August 2005 mit dem Thema beschäftigt; seinerzeit war die Verordnung jedoch an Einwänden von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gescheitert, der zu viel Bürokratie bemängelt hatte. Damals waren unterschiedliche Plakettenformen und -farben geplant, außerdem sollte bei Benzinern nur zwischen Pkw mit und ohne Katalysator unterschieden werden (Autokiste berichtete).

Der ADAC hatte die geplante Regelung bereits im Vorfeld als "stumpfe Waffe" bezeichnet. Zur Begründung hieß es, kleinräumige Maßnahmen wie lokale Fahrverbote seien völlig ungeeignet, um die teilweise hohen Feinstaubwerte in den Städten wirksam zu reduzieren, weil insbesondere Pkw wenig zur Staubbelastung beitrügen und außerdem Fahrverbote zu Verkehrsverlagerungen führten. Außerdem sei unverständlich, dass in die Regelung auch Pkw mit Benzinmotor einbezogen würden, die keinen Feinstaub emittieren. Wichtiger sei, endlich steuerliche Anreize für Partikelfilter zu schaffen.

Ähnlich argumentierte auch der Automobilclub von Deutschland (AvD), wo man zusätzlich auf die Problematik von Young- und Oldtimern, die nicht mehr entsprechend nachgerüstet werden können, verwies. Der Club bezeichnete die Plakettenlösung als "Armutszeugnis der Politik".