archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 29.07.2009

Bundeskanzlerin will Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld nicht verlängern

Merkel gegen Tempolimit, Pkw-Maut und Mineralölsteuer-Änderungen

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt auch für eine mögliche zweite Amtszeit die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Pkw-Maut ab. Auch in punkto Mineralölsteuererhöhung und Verlängerung der Umweltprämie gibt es ein klares Nein. Von einem Tempolimit "halte ich nichts", sagte die Kanzlerin dem Magazin "auto motor und sport". "Wir sind über diese Grundsatzdiskussionen doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen."

Auch eine Pkw-Maut kommt für Merkel nicht in Frage. "Das würde Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern bedeuten. Natürlich kommt dieses Thema - gerade in grenznahen Gebieten - immer wieder auf, weil der starke Transitverkehr dort zu einer großen Belastung und Betroffenheit führt. Ich sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode aber definitiv nicht." Keine Chance sieht die Bundeskanzlerin für finanzielle Erleichterungen der Autofahrer, etwa durch eine Senkung der Mineralölsteuer. "Ich sehe hier leider nicht die Möglichkeit einer Steuersenkung. Aber es wird zumindest auch keine Erhöhung in der nächsten Legislaturperiode geben."

Auch eine Verlängerung der Abwrackprämie werde es nicht geben. "Die Umweltprämie haben wir auf den Weg gebracht, um bei starken Einbrüchen im Export den Inlandskonsum schnell zu stimulieren. Wir haben das mit einer Vielzahl von Maßnahmen im Konjunkturpaket erreicht und dadurch eine Brücke gebaut, bis 2010 der Export wieder besser läuft. Wir können den Inlandskonsum aber natürlich nicht beliebig weiter stimulieren", so die Kanzlerin. Auch das Kurzarbeitergeld könne man nicht beliebig verlängern. "Das sind Brücken, bei denen wir von einer Erholung der Wirtschaft ausgehen. Zum Glück erleben wir schon eine erste zarte Belebung auf den Weltmärkten, etwa in China oder Südamerika."

Auf die Frage nach einem Tempolimit hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem gleichen Blatt kürzlich geantwortet, er halte nichts von Schlagworten, auch insoweit nicht. Steinmeier: "Worum geht es? Es geht darum, dass der Verkehr seinen Beitrag zur Klimapolitik leistet und dass dieser Beitrag substanziell ist. Wir wissen, dass ein Tempolimit nur ein Prozent der notwendigen CO2-Einsparung bringt. Viel mehr bringen moderne Antriebstechnologien, neue Kraftstoffe, Hybridtechnik oder marktreife Elektroautos. Das ist entscheidend."