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Bundeskanzlerin will Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld nicht verlängern
Merkel gegen Tempolimit, Pkw-Maut und Mineralölsteuer-Änderungen
Der Bundestagswahlkampf hat begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt auch für eine mögliche zweite
Amtszeit die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Pkw-Maut ab. Auch in punkto
Mineralölsteuererhöhung und Verlängerung der Umweltprämie gibt es ein klares Nein.
Von einem Tempolimit "halte ich nichts", sagte die Kanzlerin dem Magazin "auto motor und sport". "Wir sind
über diese Grundsatzdiskussionen doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach
ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen."
Auch eine Pkw-Maut kommt für Merkel nicht in Frage. "Das würde Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern
bedeuten. Natürlich kommt dieses Thema - gerade in grenznahen Gebieten - immer wieder auf, weil der starke
Transitverkehr dort zu einer großen Belastung und Betroffenheit führt. Ich sehe das Thema für die nächste
Legislaturperiode aber definitiv nicht." Keine Chance sieht die Bundeskanzlerin für finanzielle Erleichterungen
der Autofahrer, etwa durch eine Senkung der Mineralölsteuer. "Ich sehe hier leider nicht die Möglichkeit einer
Steuersenkung. Aber es wird zumindest auch keine Erhöhung in der nächsten Legislaturperiode geben."
Auch eine Verlängerung der Abwrackprämie werde es nicht geben. "Die Umweltprämie haben wir auf den Weg gebracht,
um bei starken Einbrüchen im Export den Inlandskonsum schnell zu stimulieren. Wir haben das mit einer Vielzahl
von Maßnahmen im Konjunkturpaket erreicht und dadurch eine Brücke gebaut, bis 2010 der Export wieder besser läuft.
Wir können den Inlandskonsum aber natürlich nicht beliebig weiter stimulieren", so die Kanzlerin. Auch das
Kurzarbeitergeld könne man nicht beliebig verlängern. "Das sind Brücken, bei denen wir von einer Erholung der
Wirtschaft ausgehen. Zum Glück erleben wir schon eine erste zarte Belebung auf den Weltmärkten, etwa in China
oder Südamerika."
Auf die Frage nach einem Tempolimit hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem gleichen Blatt
kürzlich geantwortet, er halte nichts von Schlagworten, auch insoweit nicht. Steinmeier: "Worum geht es? Es
geht darum, dass der Verkehr seinen Beitrag zur Klimapolitik leistet und dass dieser Beitrag substanziell ist.
Wir wissen, dass ein Tempolimit nur ein Prozent der notwendigen CO2-Einsparung bringt. Viel mehr bringen
moderne Antriebstechnologien, neue Kraftstoffe, Hybridtechnik oder marktreife Elektroautos. Das ist entscheidend."
text Hanno S. Ritter
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