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Donnerstag, 28. März 2024
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Sechs Prozent Steigerung / Drei Bundesstraßen-Abschnitte ab 2007 bemautet

Lkw-Maut: Fast 1,5 Milliarden Einnahmen im ersten Halbjahr

Siehe Bildunterschrift
Einnahmen auf Toll Collect
Rekord-Niveau: Lkw-Maut
Fast 1,5 Milliarden Euro Einnahmen hat die Lkw-Maut alleine im ersten Halbjahr 2006 in die Staatskasse gespült. Vor dem Hintergrund steigender Transportleistungen bedeutet dies einen neuen Höchststand. Unterdessen stehen die ersten Bundesstraßen fest, die ab 2007 bemautet werden.
18 Monate nach dem Start zog Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in Berlin eine positive Bilanz der Lkw-Maut und der Umstellung auf die neue Software-Version Anfang des Jahres. "Das Mautsystem hat unsere Erwartungen voll erfüllt. Es arbeitet seit seiner Inbetriebnahme reibungslos und ohne technische Probleme", sagte Tiefensee.

Im ersten Halbjahr 2006 wurden den Angaben zufolge 1,49 Milliarden Euro eingenommen, davon 256 Millionen Euro im Juni. Insgesamt übertrafen die 2006er-Monatseinnahmen bereits fünfmal die Vergleichswerte aus dem Vorjahr. Zweimal wurden mit je 270 Millionen Euro sogar die bislang höchsten Einnahmen seit Start der Maut festgestellt. Insgesamt legten die Mauteinnahmen im ersten Halbjahr um rund sechs Prozent zu. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes stieg die Transportleistung im ersten Quartal um 9,6 Prozent auf fast 532 Millionen Tonnen Güter.

Inzwischen sind laut Tiefensee 515.000 Fahrzeuge mit der so genannten On-Board-Unit ausgestattet. Wurden zum Systemstart Anfang Januar 2005 noch rund 75 Prozent der Fahrten automatisch gebucht, so stieg dieser Wert seither auf 90 Prozent.

Das Problem der sogenannten Ausweichverkehre auf Bundesstraßen bezeichnete Tiefensee erneut als geringer als erwartet. Zur Begründung verwies er auf lediglich drei von den Bundesländern zur Bemautung vorgeschlagene Streckenabschnitte. Es handelt sich dabei um die B 75 zwischen der A 261 und der A 253 bei Hamburg, die B 4 nördlich der A 23 bis Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) und die B 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd der A 65 in Rheinland-Pfalz. Die EU-Kommission hat nach den Worten Tiefensees jetzt für die Einführung der Maut auf diesen Strecken grünes Licht gegeben.

"Parallel dazu haben die Länder mit den zusätzlichen Regelungen des § 45 der Straßenverkehrsordnung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Ausweichverkehren erhalten", sagte der Minister weiter. Damit hätten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Abschnitte auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt sei. "Die Länder nutzen dieses erweiterte Instrumentarium bereits und sollten es auch weiterhin wo erforderlich tun", so Tiefensee.
text  Hanno S. Ritter
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