archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 19.11.2003

Bisher noch keine Typgenehmigung für Hersteller erteilt

EU: Kein neuer Einführungstermin für digitalen Fahrtenschreiber

Die EU-Kommission wird offenbar vorerst keinen neuen Termin für die Einführung des digitalen Tachographen in Nutzfahrzeugen vorschlagen. Wie der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) aus Brüssel erfahren haben will, möchte die EU-Behörde zunächst abwarten, bis einer der Hersteller die erforderliche Typengenehmigung für die neue "Black Box" erhalten hat. Erst dann könne entschieden werden, ob eine Fristverlängerung notwendig werde und wie lange diese ausfallen müsse.

Damit gilt nach wie vor der 5. August 2004 als Stichtag für die Einführung. Der vorgegebene Fahrplan für die Einführung hängt jedoch bereits jetzt: Eigentlich sollte schon am 5. August dieses Jahres zumindest ein Tachographenhersteller die erforderliche Typengenehmigung haben, tatsächlich werden diese wohl erst im kommenden Jahr erteilt werden. Geht es nach den Lkw-Herstellern, müsste der Einführungstermin mindestens um ein Jahr verschoben werden, um die neuen Geräte testen zu können und die Produktion auf den Einbau vorzubereiten.

Die Kommission knüpft an die Einführung der neuen Tachographen die Hoffnung, dass die Sicherheit im Straßenverkehr dank der besseren Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Kraft- und Busfahrer entscheidend verbessert werden kann. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, könnte sich die Einführung nicht zuletzt angesichts der notwendigen Billigung eines neuen Termins durch EU-Ministerrat und Europäisches Parlament aufgrund des zeitaufwändigen Mitentscheidungsverfahrens um Jahre verschieben. Außerdem meldet der ARCD unter Berufung auf nicht genannte "Experten", dass Automobilindustrie oder Transportunternehmen gegen den digitalen Fahrtenschreiber möglicherweise klagen werden, wenn die Kommission keine neue Fristen vorgäbe.