Polizei NRW kassiert künftig bargeldlos

Ab dem 1. Januar 2004 nimmt die nordrhein-westfälische Polizei kein Bargeld mehr von Verkehrssündern an. Wie das Innenministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, werden diese dann von den Polizistinnen und Polizisten landesweit nur noch mit rund 3.400 mobilen elektronischen Zahlungsterminals zur Kasse gebeten. Die Testphase mit dem BARVUS getauften System ("Bargeldloser Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen") sei sehr erfolgreich gewesen, so Innenminister Dr. Fritz Behrens: "Die Bürger und die Polizei sind sehr zufrieden mit den Cash-Terminals."

Das Verfahren sei datenschutztechnisch geprüft und arbeite unter strengen sicherheitstechnischen Vorgaben, hieß es weiter. Inzwischen wurden knapp 8.000 bargeldlose Zahlungstransaktionen elektronisch abgewickelt; dabei zogen die Beamten Verwarnungsgelder zwischen fünf und 35 Euro und Sicherheitsleistungen bis zu einem Betrag von 5.100 Euro ein. Besonderen Vorteil verspricht das System insbesondere bei ausländischen Verkehrssündern, die kein oder nicht genügend Bargeld dabei haben - das aufwändige Dolmetschen, Wechseln fremder Währungen und die mögliche Sicherstellung von Wertgegenständen können entfallen oder jedenfalls minimiert werden.

Der "Kunde" kann sowohl mit seiner EC- als auch mit Kreditkarte bezahlen, PIN-Nummer oder Unterschrift genügen. Anschließend werden die Daten per Mobilfunk verschlüsselt übertragen, der Verkehrssünder bekommt einen Belegausdruck. Die zusätzlichen Kosten für die Geräte und Übermittlungstechnik trägt ausschließlich das Land. Wer nicht mit Karte zahlen kann oder will, erhält von den Polizisten weiterhin einen Zahlschein.

Bezahlen sollen künftig nicht nur Verkehrssünder: BARVUS eignet sich laut Innenministerium auch gut zur Verfolgung von "Umweltdelikten", wie etwa dem Wegwerfen einer Zigarettenschachtel, die in mehr und mehr Städten Deutschlands verfolgt werden.

Die Handhabung der Geräte ist laut Innenministerium unkompliziert, die Software sei laut den Polizeibeamten einsatztauglich und ausgereift. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW äußerte sich positiv gegenüber der neuen Technik. Der GdP-Landesvorsitzende Werner Swienty sagte auf Autokiste-Anfrage, er halte es für richtig, auch bei der Polizei moderne Bezahlverfahren einzusetzen, er sehe auch eine Arbeits- und Zeitersparnis in dem neuen System. Augenmerk müsse lediglich auf mögliche Gesundheitsgefahren bei den Beamtinnen und Beamten wegen des Elektrosmogs, also der GSM-Funkstrahlen, gelegt werden. Die GdP-Kreisgruppe Bonn hatte sich laut Medienberichten sehr ablehnend zu BARVUS geäußert; hier war jedoch für eine Stellungnahme niemand erreichbar.