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Daimler und Telekom zahlen 3,2 Mrd. Euro an den Bund
Streit um Lkw-Maut nach 14 Jahren beendet
Toll Collect
Auf die lange Verzögerung bei der Einführung der
Lkw-Maut folgte ein noch viel längeres Schiedsverfahren
Der neue Bundesverkehrsminister bezeichnete die Einigung als "historischen Durchbruch". Er habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil er keinen Streit für die Ewigkeit gewollt habe, sondern eine "Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt". Scheuer: "Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich." Auch Daimler bewertete die Lösung als fair. Bei der Telekom heißt es, man sehe nach umfassender rechtlicher und wirtschaftlicher Abwägung in dem Vergleich die beste Lösung. Man setze damit den Weg fort, die Rechtsrisiken des Konzerns zu reduzieren.
Die Parteien hatten das Verfahren aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht führen müssen. Dessen Zustimmung zu dem Vergleich gilt als sicher. Beide Seiten mussten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen.
Die jetzt vereinbarte Summe enthält unter anderem 1,1 Milliarden Euro in bar und etwa die gleiche Summe, die der Bund bisher einbehalten hatte, ferner Vertragsstrafen und Zinsen sowie die Gesamtbewertung der Toll Collect GmbH und die Qualitätsbeurteilung bei der Mauterhebung (Bonus-Malus-System). Ursprünglich hatte der Bund 9,5 Milliarden Euro gefordert, das Konsortium seinerseits insgesamt 4,9.
Der aktuell laufende Betreibervertrag endet zum 31. August 2018. Die Bundesrepublik Deutschland wird zum 1. September 2018 die Anteile an der Toll Collect GmbH übernehmen und strebt anschließend eine neue Vergabe zum 1. März 2019 an. Daimler und die Telekom werden nicht mehr mit von der Partie sein.
