Bodewig: Grundsatzrede zur Verkehrspolitik

"Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrem Parteitag. 1998 haben wir gemeinsam den Wählerauftrag bekommen, um Behäbigkeit und Stillstand in der Bundespolitik zu beenden. Wir haben diese Mehrheit nicht für ein Experiment bekommen. Wir haben diese Mehrheit bekommen, weil die Menschen das Weiter so, das Zaudern und Aussitzen, und den Stillstand leid waren. Wir haben gemeinsam den Wählerauftrag für politische Gestaltung genutzt. Und das kann sich sehen lassen:

• Die Koalition hat den Reformstau in Deutschland aufgelöst und
• wir mobilisieren neue Innovationskräfte in unserer Gesellschaft.

Wir haben mit unserer Steuerreform die privaten Haushalte um über 65 Mrd. DM entlastet. Wir haben entscheidende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen getan. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch einig: Gerade weil wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben wollen - deswegen muss dieser Konsolidierungskurs fortgesetzt werden! Mit der Energieeinsparverordnung haben wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt zur Reduzierung von CO₂ getan. Das ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung unseres Reduktionsziels. Die Verordnung bringt einen echten Innovationsschub für die Bauwirtschaft. Das war unser Ziel. Wir haben es jetzt umgesetzt. Wir packen gemeinsam die längst überfällige Reform der Landwirtschaft und einen Ausbau des Verbraucherschutzes an. Das ist ein wichtiges Stück Zukunftskompetenz. Das bedeutet Rückgewinnung von Vertrauen. Und es ist mit einem Namen verbunden. Renate Künast leistet bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgaben eine hervorragende Arbeit. Ich habe nur Stichworte gegeben aus einer Zwischenbilanz, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Aber das ist erst ein Teilabschnitt auf dem Weg, Deutschland zu erneuern und fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört Erhalt und Entwicklung der Infrastruktur in Deutschland und damit die Sicherung der Mobilität. Das ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die Zukunft. Mobilität ist für die große Mehrheit der Menschen ein gutes Stück Freiheit und Lebensqualität. Ich meine hier nicht die Freiheit des Rasens. Ich spreche von der Freiheit, seinen Arbeitsplatz und Lebensort frei zu wählen und auch erreichen zu können. Und ich spreche davon, die Freizeit dort verbringen zu können, wo man möchte. Mobilität bringt Menschen zusammen, überwindet Grenzen und Provinzialität auch im Kopf. Wir sind bei der Erreichung dieses Ziels bereits einige wichtige Schritte vorangekommen. Wir haben die Investitionen auf Rekordhöhe gebracht. Und wir haben die Investitionen in Straße und Schiene angeglichen. Ein echter Erfolg unserer Koalition! Aber die Investitionen sind nur ein erster Schritt. Denn wir stehen vor einer riesigen Herausforderung: Alle seriösen Prognosen sagen ein enormes Verkehrswachstum voraus: In den nächsten 15 Jahren im Personenverkehr von 20 % und im Güterverkehr von 64 %. Deswegen ist ein Satz in Ihrem bahnpolitischen Antrag doch von eminenter Bedeutung. Es heißt dort schlicht: „Eine Gesellschaft, die mobil sein und nicht im Dauerstau stehen will, braucht neue Wege in der Verkehrspolitik“. Neue Wege in der Verkehrspolitik bedeutet nicht nur hohe Investitionen. Und wir wollen den Menschen auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Mobilität organisieren. Wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Dies erfordert auch Abschied von alten Denkmustern. Es ist ja völlig klar, dasss wir Mobilität und Umweltschutz zusammen denken müssen. Es darf aber nicht beim Denken bleiben. Wir müssen mit Augenmaß handeln. Nur so kriegen wir die nötige Akzeptanz! Lassen Sie mich hier einige Beispiele nennen. Nehmen wir zunächst den Flugverkehr: Auch hier sind die Wachstumszahlen enorm. Mit guten Bahnkonzepten können wir einen guten Teil des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene bringen – und damit Slots für leisere internationale Flüge freimachen. Das neue Konzept von Lufthansa und Bahn AG für die Verbindung zwischen den Flughäfen Stuttgart und Frankfurt zeigt, dasss es geht. Das verstehe ich unter integrierter Verkehrspolitik. Dies ist auch Bestandteil des Flughafenkonzepts, das wir im letzten August im Kabinett beschlossen haben. Die Philosophie ist klar:

• Den Menschen nicht verordnen, was sie zu tun haben.
• Die notwendige Infrastruktur entwickeln.
• Und durch attraktive Angebote den Menschen auch die Entscheidungsfreiheit lassen, wie sie sich fortbewegen wollen.

Ich sehe das übrigens genauso beim Verkehrsmittel Nr. 1 - also beim Auto. Ich habe vielleicht nicht ein so erotisches Verhältnis zum Auto, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch. Aber es ist doch richtig, wenn Jürgen Trittin und Rezzo Schlauch darauf hin weisen, dasss der ÖPNV nicht automatisch das ökologisch bessere Verkehrsmittel ist. Auch nicht immer die Bahn! Wenn Sie heute in einem durchschnittlich normal besetzten ICE fahren, dann verbrauchen Sie genauso viel Energie wie in einem ebenso durchschnittlich besetzten Drei-Liter-Lupo. Das das so ist, ist das Ergebnis der großen Innovationskraft der Automobilindustrie. Und die wurde mobilisiert, weil Erdöl ein knappes und teures Gut ist. Seit Beginn der 80er Jahre ist der Kraftstoffverbrauch beim PKW im Schnitt um 31 % zurückgegangen. Mittelfristig können wir einen CO₂-freien Kraftstoff flächendeckend einführen. Sie wissen vielleicht, dasss ich den Prozess der Markteinführung mit den Vertretern der Automobilindustrie und der Mineralölwirtschaft moderiere. Wir sind jetzt dabei, diese sogenannte Energiestrategie für den Kraftstoff der Zukunft europäisch auszuweiten. Das sind Fortschrittskonzepte, die wir zurecht Effizienzrevolution nennen können. Wir werden diesen Prozess mit neuen Logistikkonzepten flankieren und damit die Anzahl vermeidbarer Verkehre deutlich verringern.

Und lassen sie mich ein weiteres Beispiel nennen. Nicht weil ich hier auf ihrem Parteitag bin, sondern ich sage aus Überzeugung: Das Fahrrad hat seinen festen Platz in unserem integrierten Verkehrssystem der Zukunft. Es ist heute schon als Verkehrsmittel in der Stadt und im Kurzsteckenbereich unverzichtbar. Ich betone ausdrücklich: Auch das Fahrrad braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur. Genauso brauchen wir Übergangs- und Mitnahmemöglichkeiten zu anderen Verkehrsträgern. Nordrhein-Westfalen zeigt hier beispielhaft wie eine integrierte Fahrradpolitik aussehen kann. Hier liegt für die Länder eine wichtige Aufgabe. Der Bund wird das konzeptionell begleiten.

Meine Damen und Herren, ich habe soeben vom Verlassen alter Denkmuster gesprochen. Angesichts der Verkehrsprognosen ist das Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsträger ein solches altes Denkmuster. Es geht eben nicht um Auto oder Bahn oder Fahrrad. Wir brauchen alle Verkehrsträger, jeden dort, wo er am besten Mobilität gewährleistet. Unser Konzept ist ein Integriertes Verkehrssystem. Zum Beispiel mit dem Auto zur Park & Ride Station, mit dem Zug in die nächste Stadt, und von der Fahrradstation am Bahnhof weiter durch die Innenstadt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das gesamte Thema Verkehrsinfrastruktur neu denken und gestalten müssen. Es reicht nicht mehr aus, die Stellschrauben neu zu justieren. Wir müssen neu konstruieren und anders finanzieren. Nach Steuerreform und Rentenreform können und müssen wir uns jetzt zutrauen, eine umfassende Reform unseres Verkehrssystem noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ich will und ich werde als zuständiger Bundesminister das notwendige Reformwerk anpacken. Dabei sehe ich ihm wesentlichen drei Systemelemente: 

Erstens: Die bisherige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über den allgemeinen Haushalt ist an ihre Grenzen gestoßen. Hier müssen wir umsteuern und in ein neues System einsteigen. Die Entwicklung und die Erhaltung der Infrastruktur braucht eine neue Finanzierungs- und eine neue Umsetzungsstruktur. Meine Damen und Herren, Infrastrukturpolitik ist Langfristpolitik. Dazu brauchen wir Planungssicherheit. Deswegen schlage ich die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur vor. In diese Finanzierungsgesellschaft fließen dann die Mittel aus der LKW-Maut. Damit schaffen wir nicht nur Fairness im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene. Das Geld fließt auch zweckgebunden zurück in die Infrastruktur. Aber, und das ist mir wichtig, eben nicht nur in die Straße, sondern in die Infrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße. Genau das entspricht unserem Konzept einer integrierten Verkehrspolitik. Die gesetzlichen Voraussetzungen können wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Ich werde die erforderlichen Vorlagen zügig einbringen.

Zweitens: Wir brauchen einen gerechteren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern beim Gütertransport. Die Beteiligung des LKWs an der Finanzierung der hohen Kosten für den Straßenbau ist unzureichend. Ein LKW mit 40-Tonnen Achslast belastet die Straße 60.000 mal soviel wie ein PKW. Dass wir hier handeln müssen, ist wohl allen klar. Deswegen werde ich mit der Einführung der LKW-Maut die Beteiligung an den Wegekosten deutlich erhöhen. Ich bin der Auffassung, dasss dies sogar über die 25 Pfennig, die Sie in Ihrem Antrag fordern, hinausgehen kann. Allerdings halte ich es für erforderlich, dasss wir gleichzeitig beim LKW einen Systemwechsel machen: Mit einem Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu Nutzergebühren für den LKW. Damit erhöhen wir übrigens auch ein gutes Stück die Akzeptanz beim LKW-Gewerbe. Denn nur so werden wir die ausländischen Billiganbieter gleichermaßen zur Kasse bitten. Gerade damit tun wir auch etwas gegen das unerträgliche Sozialdumping auf dem Rücken der Trucker und der kleinen Fuhrunternehmer. Meine Damen und Herren, mit der LKW-Maut in dieser Form verbessern wir in einem Zug auch die Wettbewerbsbedingungen der Bahn. Ich halte das für den geeigneteren und den verkehrssystematisch tauglicheren Weg als die Halbierung der Mehrwertsteuer für die Bahn. Ich halte überhaupt nichts davon, den wachsenden Verkehr mit Steuergeldern auch noch zu verbilligen – auch nicht auf der Schiene. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen auch bei anderen Verkehrsträgern für eine gerechtere Kostenanlastung sorgen. Deshalb führen wir die LKW-Maut ein.

Ich komme zu meinem dritten Punkt: Die Zukunft im Schienenverkehr. Zentraler Bestandteil unseres Reformkonzept ist die Erhöhung des Verkehrsanteils auf der Schiene. Konkret: Mit dem Verkehrsbericht 2000 habe ich mich auf die Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2015 festgelegt. Dieses Ziel kann nur durch einen produktiven und fairen Wettbewerb erreicht werden. Was wir brauchen, ist

• ein Angebotswettbewerb,
• ein Servicewettbewerb,
• ein Innovationswettbewerb.

• Wir brauchen Bahnunternehmen, die um ihre Kunden werben.
• Wir brauchen Bahnunternehmen, die miteinander im Wettbewerb um die besseren Angebote für Gütertransporte liegen.

Was wir nicht wollen, ist eine Dauer-Subventionspolitik für die Deutsche Bahn AG. Das ist nicht die Verkehrspolitik unserer Koalition. Unsere Verkehrspolitik muss Wettbewerb für mehr Verkehr auf der Schiene organisieren. Der Weg zurück in die alte Behördenbahn, der Weg zurück zur Staatsbahn führt auf das Abstellgleis. Und die Schiene muss in der Tat massiv besser werden. Wenn Sie heute Güter auf die Schiene schicken, dann quält sich Ihre Sendung auf dem Güterwaggon mit durchschnittlich 18 Stundenkilometern durch das Land. Der LKW schafft aber im Schnitt 65 Stundenkilometer. Allein das macht klar, warum die Güter auf dem LKW landen. Wir wissen: Überall wo Wettbewerb auf der Schiene funktioniert, hat er zusätzlich Verkehr und Innovationen ausgelöst. Das zeigt sich in erster Linie im Nahverkehr. So haben es z.B. die Eisenbahnen der Elbe-Weser GmbH geschafft, dasss heute viermal mehr Kunden auf die Schiene umgestiegen sind. Die Dortmund-Märkische Eisenbahn registrierte schon nach einem Jahr 20 % mehr Fahrgäste. Man könnte weitere aufzählen. Beispielsweise den ICE. Das zeigt: Es kann funktionieren. Aber, es muss mehr werden. Und nicht mit zusätzlichen Subventionen, sondern im Wettbewerb. Aber genau hier hakt es noch. Wir haben zwar über 200 Wettbewerber auf der Schiene. Aber in den ersten zwei Monaten dieses Jahres sind beim Eisenbahn-Bundesamt bereits acht Einsprüche wegen Wettbewerbsdiskriminierung eingegangen. Wir werden den Wettbewerb schon in diesem Jahr stärken. Das Eisenbahn-Bundesamt wird als Wettbewerbshüter gestärkt. Es wird dann nicht erst auf Beschwerden hin aktiv. Es kann künftig aus eigener Kraft sofort agieren. Das ist der erste Schritt, der helfen wird. 

Grundsätzlich gilt: Der Netzzugang muss diskriminierungsfrei möglich sein. Die Unabhängigkeit des Netzes ist also längst keine Frage mehr des „ob“, sondern eine Frage des „wann“ und „wie“. Meine Damen und Herren, ich ziehe daraus einen eindeutigen Schluss: Ich werde jetzt umgehend prüfen, wie die Trennung von Netz und Betrieb zu verwirklichen ist. Ich werde erstens klären lassen, welche verschiedenen Organisationsmodelle es gibt. In einem lege ich mich allerdings schon heute fest: Die erneute Verstaatlichung des Netzes halte ich für den falschen Weg! Ich werde zweitens die Vor- und Nachteile und vor allem die Folgewirkungen untersuchen lassen. Und das

• unternehmerisch,
• verkehrspolitisch,
• finanzpolitisch
• und bezogen auf das Verhältnis von Bund und Ländern.

Ich werde ferner klären, welche Umsetzungsschritte und Umsetzungszeiträume erforderlich sind. Und weil ich will, dasss wir zügig voran kommen, werde ich nicht alle Einzelfacetten bis ins letzte Detail durchchecken, sondern mit einem Grobraster die Plausibilitäten feststellen. Dazu werde ich eine Task-Force einrichten: Vier Personen werden dort zusammenarbeiten: Das wird der Vorsitzende der Bahnkommission Nordrhein-Westfalen, Franz-Josef Kniola, sein, mein Staatssekretär und die beiden Abteilungsleiter Grundsatz und Eisenbahnpolitik. Die Task-Force wird alle wesentlichen Entscheider und Experten intensiv befragen und das dann zügig auswerten. Bis zum Herbst will ich ein Ergebnis auf dem Tisch haben. Ich bin nicht für Schnellschüsse, sondern für konsequente Schrittfolge und ernsthafte Prüfung. Eine neoliberale Chaos-Bahn à la Großbritannien wird es mit mir nicht geben. Meine Damen und Herren, ich weiß, für die Deutsche Bahn AG bedeutet dieser Weg zu mehr Wettbewerb eine harte Bewährungsprobe. Aber mein Ziel als Verkehrsminister ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Deshalb gehe ich diesen Weg. Wir sind die Sanierung der Deutschen Bahn AG konsequent angegangen. Das hat für mich allerhöchste Priorität. Ich will, dasss das Unternehmen durch Wettbewerb wirtschaftlich erfolgreich wird. Dazu muss sich das Unternehmen dem Wettbewerb stellen und sich behaupten. Die Bahn muss vom Kunden her gedacht werden. Sie muss attraktiv, preiswert, pünktlich und serviceorientiert sein. Das ist meine Vision der Kundenbahn. Wir haben mit Hartmut Mehdorn einen Bahnchef, der sich einem solchen Wettbewerb stellen kann - ein Bahnchef, dem wir zutrauen, dass er aus der alten Behördenbahn ein effizientes und kundennahes Unternehmen macht.

Meine Damen und Herren, in der Verkehrspolitik dürfen wir keinen Aufschub dulden. Der Verkehr rollt auf uns zu. Deswegen müssen wir jetzt mit Mut diese umfassende Verkehrsreform anpacken. Wenn wir in den nächsten Jahren durchsetzen, was wir uns jetzt vornehmen, dann werden wir 2015 eine völlig andere Sicht auf den Verkehr haben: Wir werden auf der Schiene eine Reihe erfolgreicher Unternehmen haben, die mit hochattraktiven Angeboten viele neue Kunden auf den Zug geholt haben. Wir werden Logistikdienstleister haben, die mit einem entwickelten System des Kombinierten Verkehrs den Schwerlastverkehr optimieren haben. Überflüssige Leerfahrten gehören dann der Vergangenheit an. Güter werden auf gut ausgebauten Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen schnell an ihr Ziel kommen. Schadstoffarme und emissionsfreie Autos werden auf einem gut entwickelten Straßennetz leiser und sicherer vorankommen. Der Umstieg vom Flugzeug in den ICE oder Transrapid wird genauso zum Alltag gehören, wie der Wechsel vom Fahrrad auf den Zug oder das Auto und umgekehrt. So kann Mobilität auch funktionieren: Besser für die Menschen und für die Umwelt und gleichzeitig funktionsgerecht für einen erfolgreichen Wirtschaftstandort Deutschland. Aber lassen sie uns nicht nur von Visionen reden. Lassen Sie uns intensiv daran arbeiten, sie umzusetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."