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Viel heiße Luft in Politiker-Ansprachen ...
Deutscher Straßen- und Verkehrskongreß 2000
Bundesminister Klimmt stellte die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er betonte, dasss die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, die notwendigen gesetzlichen und haushaltsseitigen Voraussetzungen zu schaffen für eine Trendwende in der Verkehrspolitik hin zu einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Er betonte, das erklärte Ziel der Bundesregierung sei eine integrierte Verkehrs-, Städtebau- und Raumordnungspolitik. Der Bau von Ortsumgehungen leiste hierzu einen wesentlichen Beitrag und zähle deshalb neben den Lückenschlüssen im Autobahnnetz und dem Ausbau vorhandener Autobahnstrecken im Bundesfernstraßenbau auch zukünftig zu den verkehrspolitisch vorrangigen Aufgaben. Neben neu zu schaffenden gesetzlichen Steuerungsinstrumenten zur gerechteren Wegekostenanlastung gehört nach seinen Worten besonders die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit der Erschließung neuer Finanzierungsformen zu den Schlüsselfragen der künftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Aufgaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit richtete Bundesminister Klimmt das Augenmerk der Kongressteilnehmer besonders auf die Interessen der "schwächeren" Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer.
