VCD gegen Steuersenkungen wegen hoher Spritpreise

Anlässlich der Diskussion um eine Senkung der Kfz-Steuer oder einer Aussetzung der Ökosteuer forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Regierung auf, nicht der von ADAC, Lkw-Lobby und Oppositionsparteien geschürten Kampagne nachzugeben. Der heutige Beschluss des SPD- Präsidiums, die Öko- und Kfz-Steuer nicht zu senken, sei eine besonnene und standhafte Entscheidung, sagte Dirk Flege, VCD-Bundesgeschäftsführer. "Damit sollte auch die unnötige, koalitionsinterne Debatte um die Kfz-Steuer, die durch Äußerungen des Bundesverkehrsministers am Sonntagabend in Gang gesetzt wurde, beendet werden."

"Die Regierung würde fahrlässig handeln, wenn sie ihre verkehrs- und umweltpolitischen Ziele wegen zufälliger Schwankungen des Ölpreises und einer hysterischen Kampagne der Lkw-Lobby und der Opposition aufgeben würde", sagte Flege. Das Problem der Speditionen sei nicht der hohe Dieselpreis, sondern dass Marktmechanismen nicht greifen. Wenn Unternehmen aus dem Inland und aus europäischen Nachbarländern höhere Kosten nicht weitergeben, sondern mit Dumpingpreisen einen brutalen Verdrängungswettbewerb führen, dann sei das ein Wettbewerbsproblem. Aufgabe der Politik sei es, auf europäischer Ebene die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und nicht eine Schaukelpolitik zu betreiben, die dem Weltmarktpreis für Öl folgt.

"Die Ökosteuer und die Kfz-Steuer sind zwei sinnvolle Instrumente, um unterschiedliche Ziele zu erreichen", betonte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Die Ökosteuer verteuert den Verbrauch von Kraftstoff, der unmittelbar Einfluss auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 hat. Die Ökosteuer sei ein Anreiz, weniger Benzin zu verbrauchen und sparsame Fahrzeuge zu kaufen. Das Drei- Liter-Auto habe nur bei hohen Spritpreisen eine Chance auf dem Markt. VW bietet weltweit als erster Autohersteller serienmäßig ein Drei-Liter-Auto an, seine massenhafte Produktion würde Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Auch die Ökosteuer sichere Arbeitsplätze. Sie sei notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken.

Die Kfz-Steuer ist nach dem Ausstoß gesundheitsschädigender Schadstoffe gestaffelt. Pkw, die heute schon den strengen Grenzwert Euro 4 einhalten, der erst im Jahr 2005 Pflicht wird, sind bis zu fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Für Stinker ohne Katalysator ist eine relativ hohe Kfz-Steuer zu entrichten. "Eine Senkung der Kfz-Steuer bestraft Besitzer von Fahrzeugen mit fortschrittlicher Abgastechnik", sagte Lottsiepen. Die Nachrüstung alter Pkw mit Katalysatoren rechne sich dann nicht mehr.

Kommentar:
Wenn der VCD gelegentlich seinem Hauptkonkurrenten und erklärtem Feind ADAC (Slogan "Jetzt reicht's, ADAC") vorwirft, zu polemisch und undifferenziert zu argumentieren, um breite Massen zu mobilisieren, so zeigt auch das heutige Statement des VCD wieder einmal, dasss eben dieser Mittel sich auch der VCD bedient. Andernfalls würde man Fahrzeuge ohne Katalysator nicht pauschal als "Stinker" bezeichnen, von "brutalem" Verdrängungswettbewerb sprechen, Forderungen aus der Opposition und der Speditions-Branche als "hysterisch" geißeln und die derzeit hohen Kraftstoffpreise als "zufällig" darstellen.
Auch wird sich der geneigte Leser zu Recht fragen, warum ausgerechnet die massenhafte Produktion des Drei-Liter-Lupos von VW Arbeitsplätze sichern soll. Jeder verkaufte Lupo trägt dazu in gleichem Maße bei. Dass der Lupo 3L sich besser verkaufen würde, wenn er nicht gar so teuer angeboten würde, weiß sicherlich auch der VCD. Forderungen nach einer Preissenkung oder, besser noch, nach Übernahme zumindest einiger Spritsparmaßnahmen (Stichwort Unterbodenverkleidung) an alle Lupo- und auch die anderen VW-Modelle haben wir dagegen noch nicht vernommen.

Das Argument, eine Senkung der Kfz-Steuer bestrafe Besitzer moderner Fahrzeuge, ist ebenfalls nicht wirklich nachzuvollziehen. Soll die Bestrafung etwa durch eine geringere "virtuelle" Ersparnis hervorgerufen werden? Was will man mehr, als überhaupt keine Kfz-Steuer zu bezahlen? Im übrigen könnte man ja die Steuerbefreiung für "Nicht-Stinker" entsprechend verlängern. Die Nachrüstung älterer Fahrzeuge mit einem Katalysator, das hat der Autor dieser Zeilen selbst erlebt, lohnt aus finanzieller Sicht sowieso fast nie. Wer sie trotzdem vornimmt, ist umso mehr ein Umweltschützer. Merke: Nicht jeder Fahrer eines "Stinkers" hat genug Geld, um sich ein neues Auto zu leisten. (hsr)