Das unabhängige Portal rund um Automobil & Verkehr
Dienstag, 7. Dezember 2021,
Schrift: kleiner | größer
Lesezeit: ~ 2 Minuten
Gericht: Fußgänger können sich durch geeignete Kleidung schützen

Urteil: Beim Durchfahren von Pfützen kein Schritttempo-Zwang

Autofahrer sind nicht verpflichtet, Wasserlachen innerorts im Schritttempo zu durchfahren, um Fußgänger vor möglichen Wasserspritzern zu schützen. Das hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Dem Verfahren zugrunde lag die Behauptung des klagenden Fußgängers zugrunde, bedingt durch Tauwetter sei die vom Beklagten befahrenen Straße in Büsum von Wasserlachen durchsetzt gewesen, und es habe sich auf der Straße ein "riesiger Teich" gebildet.

Genau neben ihm und seiner Frau sei der Autofahrer so schnell durch diese Wasserlache gefahren, dass eine Wasserfontäne auf die beiden niedergegangen sei. Dadurch sei ihre Kleidung beschmutzt worden. Der Mann klagte zwar nicht auf Schmerzensgeld, aber auf Ersatz der Reinigungskosten für die Kleidung in Höhe von 39,60 Euro. Er argumentierte, der Autofahrer habe den Schaden durch Fahren im Schritttempo abwenden können.

Das Amtsgericht mochte dem jedoch nicht zu folgen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, den Beklagten treffe kein Verschulden an der behaupteten Verunreinigung der Kleidung, da ein Pkw-Fahrer keinesfalls verpflichtet sei, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Der Richter hatte u.a. auf die Unfallgefahr hingewiesen, die durch das Abbremsen oder Langsamfahren für den nachfolgenden Verkehr begründet würde.

Aber auch da, wo ein Durchfahren von Wasserlachen in Schrittgeschwindigkeit ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs möglich sei, könne dies nicht stets verlangt werden, um ein Bespritzen von Fußgängern auszuschließen. Bei Regen müssten sonst gegebenenfalls ganze Ortschaften oder Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen, was den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde. Soweit danach Fußgänger damit rechnen müssten, bespritzt zu werden, könnten sie sich durch "geeignete Bekleidung" schützen, so der Richter.

Normalerweise wäre das Verfahren angesichts des geringen Streitwerts damit beendet gewesen. Das Amtsgericht ließ allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage und ihrer uneinheitlichen Beurteilung in der Judikatur eine Berufung zu. Der Fußgänger nutzte dies aus, wurde aber vom Landgericht ebenfalls abwegig beschieden. Mit Beschluss vom 24.02.2011 (- 1 S 186/10 -) wurde die Berufung zurückgewiesen; der Mann bleibt nun nicht nur auf den Reinigungskosten sitzen, sondern muss auch erhebliche Verfahrenskosten für beide Parteien tragen.
Leserbrief Autokiste folgen date  10.06.2011  —  # 9499
text  Hanno S. Ritter
Verwandte Themen bei Autokiste
IM KONTEXT: DER BLICK INS WEB
Sie befinden sich im Archiv. Meldungen und enthaltene Links können veraltet sein. Bitte beachten Sie das obenstehende Veröffentlichungsdatum dieser Nachricht. Aktuelle Auto-News finden Sie hier.