archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 01.07.2009

Gericht: Keine besondere Sicherungsmaßnahmen durch Betreiber notwendig

Urteil: Fußgänger durch Schranke verletzt - selbst schuld

Wer als Fußgänger unter einer Parkplatz-Schranke hindurchläuft und dabei verletzt wird, weil die Schranke sich schließt, kann nicht darauf hoffen, Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu bekommen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. In dem verhandelten Fall ging es um eine Frau, die den Mitarbeiterparkplatz eines Betriebes überqueren wollte, der mit einem rot-weißen Schlagbaum gegen die Einfahrt unbefugter Fahrzeuge abgesperrt war.

Sie lief direkt auf der Fahrbahn unmittelbar neben der geöffneten Schranke entlang, obwohl sie sich ohne weiteres außerhalb von deren Reichweite hätte bewegen können. Der nur gegen metallische Gegenstände gesicherte Schlagbaum schloss sich und versetzte der Frau - nomen est omen - einen heftigen Schlag auf den Kopf, wobei ihre Brille beschädigt wurde. Dafür verlangte sie später von dem Unternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt rund 4.700 Euro.

Der Betreiber des Parkplatzes respektive der Schrankenanlage ist nach Auffassung des Gerichts aber voll seiner gesetzlichen Pflicht zur Verkehrssicherung nachgekommen, wenn die Schließautomatik üblicherweise mittels einer Induktionsschleife nur auf die Metallkarossen von Fahrzeugen reagiere, aber keine Personen auf dem Fahrbahnabschnitt wahrnehme. Denn letztere hätten dort überhaupt nichts zu suchen und müssten deshalb auch nicht extra gewarnt werden, berichtete die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline am Mittwoch in Nürnberg.

Die Richter hielten weder das Aufstellen von Warnschildern noch den Einbau einer speziell auf Personen reagierenden Lichtschranke für erforderlich. Der rot-weiße Schlagbaum sei für Fußgänger leicht zu erkennen. In der Begründung der Entscheidung (Beschluss vom 25.05.2009, - 33 S 6/09 -) heißt es, bei einer geöffneten Schranke sei nun mal damit zu rechnen, dass diese sich jederzeit wieder absenke, weil das ja gerade der Zweck einer Schranke sei.