Feste Fehmarnbeltquerung: Staatsvertrag unterzeichnet

Nach 16 Jahren der Vorbereitung und Diskussionen haben Deutschland und Dänemark heute einen Staatsvertrag zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung unterzeichnet. Ob und wann tatsächlich gebaut wird, bleibt offen: Naturschützer kritisieren das Mammutprojekt als nicht zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bezeichnete die Unterzeichnung als einen guter Tag für die Stärkung der gesamteuropäischen Verkehrswege. Es handele sich um einen bedeutenden Meilenstein, weil dieses Projekt ein wesentliches Element zur Vollendung der zentralen Nord-Süd-Achse zwischen Skandinavien und Mitteleuropa über die Vogelfluglinie sei.

Tiefensees dänische Kollegin Carina Christensen nannte die Pläne für die Brücke ein großes und wichtiges Projekt für die dänische Regierung. Profitieren würden Bürger und Wirtschaft nicht nur in den beiden Anrainerländern, sondern in ganz Europa. Die neue Dynamik könne zu einem Anstieg von Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Mit Unterzeichnung des Staatsvertrags wurde der Bau einer von den Nutzern finanzierten, festen Fehmarnbelt-Verbindung vereinbart. Sie soll als eine kombinierte Schienen- und Straßenverbindung errichtet werden - als elektrifizierte zweigleisige Schienenstrecke und vierstreifige Straßenverbindung. Dänemark wird Eigentümer des Querungsbauwerks - geplant ist eine rund 19 Kilometer lange Schrägseilbrücke - sein und verpflichtet sich zu dessen Errichtung, Betrieb und Finanzierung; im Gegenzug fließen alle Mauteinnahmen nach Dänemark.

Der Staatsvertrag schreibt fest, dass Dänemark und Deutschland jeweils für den Ausbau der Hinterlandanbindungen zuständig sind. In Deutschland wird bis zur Eröffnung die eingleisige Eisenbahnstrecke Lübeck-Puttgarden elektrifiziert und die Bundesstraße 207 Heiligenhafen-Puttgarden vierstreifig ausgebaut. Ziel ist es, das Bauwerk im Jahr 2018 für den Verkehr zu eröffnen. Die EU-Kommission fördert das Projekt zwischen 2007 und 2013 mit Zuschüssen von rund 339 Millionen Euro.

Kritik kommt von Umweltschützern. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) appellierte an das "grüne Gewissen" der Parlamentarier, die noch ausstehende Zustimmung zu dem "ökologisch und ökonomisch waghalsigen Projekt" zu verweigern. Sie müssten den von der Politik proklamierten Natur- und Artenschutz nicht nur im Regenwald, sondern auch vor der eigenen Haustür praktizieren.

Nach aktuellen Berechnungen seien bereits rund 40.000 Quadratkilometer Ostseeboden ökologisch tot, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Man dürfe mit dem gigantischen Bauwerk, dessen Kosten der Verein auf bis zu neun Milliarden Euro taxiert, dem international geschützten Meeresgebiet nicht den Rest geben.

Die Risikobewertung des NABU deckt sich nach dessen Angaben mit der Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Hinsichtlich der Gefährdung von 20 Millionen ziehenden Wasservögeln, sensiblen Schweinswalen sowie bei der bisher unzureichend untersuchten Beeinflussung des lebenswichtigen Wasseraustausches zwischen Nord- und Ostsee durch rund 70 Brückenpfeiler - eine Einschränkung der Durchflussmenge um 0,3 Prozent - sehe auch die oberste Naturschutzbehörde dringend Klärungsbedarf.

Mit Blick auf Spritpreisentwicklung, maue Verkehrsprognosen und weniger Fahrzeuge auf fast allen Querungen im Ostseeraum seien vier Fahrspuren und zwei Bahntrassen zudem offensichtlich völlig überdimensioniert. Der NABU werde alle juristischen Mittel ausschöpfen, um das Projekt zu verhindern.