Bußgelder sollen abermals steigen

Die Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen steigen. Dies haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und seine Kollegen aus den Ländern zu Beginn einer zweitägigen Konferenz in Berlin vereinbart. Besonders Alkohol- und Drogensünder werden betroffen sein. Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachten Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten, sagte Tiefensee. "Dagegen müssen wir hart vorgehen. Nur wenn es im Portemonnaie wirklich weh tut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern", so der Minister.

So solle die Bußgeldobergrenze für allgemeine Verkehrsverstöße zukünftig von 1.000 Euro auf 2.000 Euro angehoben werden. Dies gelte etwa für "vorsätzlich rasende Rowdys", sagte der Minister mit einer boulevardesk anmutenden Wortwahl. Jene, die sich nach "maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum" am Steuer erwischen ließen, müssten sich künftig auf bis zu 3.000 Euro einstellen. Tiefensee zeigte sich überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegenden Mehrheit der "vernünftigen Autofahrer" sei.

Inwieweit auch die Bußgelder für andere Verstöße betroffen sind, blieb offen. Man sei sich einig, die Bußgelder vor allem da zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle lägen, hieß es pauschal - und das ist de facto sicher ein weiteres Feld als es die Politik sieht. Unter beispielhaftem Hinweis auf unverändert bleibende Bußgelder für Fußgänger auf Fahrradwegen versuchte sich der Minister an einem alten Politiker-Spruch: "Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen".

Im vergangenen Jahr seien auf deutschen Straßen 5.300 Menschen gestorben und weitere mehr als 80.000 schwer verletzt worden, ergänzte Tiefensee - freilich ohne Erwähnung der durchaus positiven Tendenz bei der Unfallopferstatistik.

Bereits im Mai hatte sich der Minister, kurz nach Erhöhung der Bußgelder für Abstandssünder und Beibehaltung der Vorschriften für Dauer-Linksfahrer, für höhere Strafen eingesetzt, war damit aber bei den Länderkollegen zunächst abgeblitzt. Damals war von "drakonischen" Strafen die Rede - und davon, die zusätzlich eingenommenen Gelder direkt in die Verkehrssicherheitsarbeit zu investieren. "Wer's glaubt", hatten wir seinerzeit ergänzt - und in der Tat ist von diesem Vorschlag nicht mehr die Rede. Vielleicht geht es ja einfach nur darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen.