Bundesrat fordert Abgas-Plaketten für alle Pkw

Die schon länger in der Diskussion befindliche geplante Kennzeichnung von Diesel-Pkw nach ihrem Schadstoffausstoß wird vom Bundesrat unterstützt. Ziel ist die leichtere Umsetzung von entsprechenden lokalen Fahrverboten im Hinblick auf die Feinstaub-Problematik. Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zuzuleiten.

Danach sollen Pkw künftig in drei Schadstoffklassen eingeteilt und entsprechend gekennzeichnet werden. Fahrzeuge der (EU-)Schadstoffklasse 1 und schlechter werden gar nicht gekennzeichnet, während Modelle der Schadstoffgruppen 2 und 3 eine runde weiße Plakette mit entsprechender Aufschrift und Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 eine runde grüne Plakette - Durchmesser jeweils acht Zentimeter - erhalten sollen.

Pkw mit Benzinmotor, die mindestens EU1 erreichen, erhalten ebenfalls die grüne Plakette - nahezu alle Modelle also; Lkw sind von den Plänen gar nicht umfasst.

Je nach Kennzeichnung sollen die Fahrzeuge Verkehrsbeschränkungen oder -verboten unterliegen, die bei erhöhter Feinstaubbelastung angeordnet werden können, die Entscheidung hierüber soll bei den Ländern liegen. Ausnahmen vom Fahrverbot soll es für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und solche Fahrzeuge geben, die zu medizinischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden. Weitere Ausnahmen sind vorgesehen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren zu können.

Außerdem hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung gebeten wird, ein neues Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von solchen Fahrverboten zu schaffen; das bisherige SMOG-Zeichen soll dafür nicht verwendet werden. Beide Beschlüsse gehen auf Initiative von Baden-Württemberg zurück.

Die Kosten für die Plaketten, die offenbar verpflichtend für alle Autofahrer werden sollen, tragen die Halter.

Die Reaktionen auf das Vorhaben sind unterschiedlich. Während der ACE Auto Club Europa die Pläne grundsätzlich begrüßte, da sie eine bundeseinheitliche Regelung träfen, sprach sich der ADAC eindeutig gegen die Verordnung aus, weil Autos nur zu einem kleinen Teil für die Feinstaubbelastung verantwortlich seien, was auch der ACE so sieht. Der ADAC kritisierte ferner den hohen Verwaltungsaufwand und die Kosten. Der AvD erinnerte zu Recht an den durch solche Regelungen gefährdeten Bestand an klassischen Fahrzeugen, Young- und Oldtimern.

Der noch amtierende Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Pläne im Grundsatz, hält aber die Umsetzung für nicht ambitioniert genug. Nicht akzeptabel sei, dass die künftige Abgasminderungsstufe Euro 5 mit dem niedrigsten Partikelausstoß von 5 mg/km in diesem Entwurf keine eigene Schadstoffgruppe bildet. Es fehle damit ein wichtiger Anreiz, Diesel-Pkw mit den modernsten Partikelfiltern zu erwerben. Diejenigen, die sich nach dem Stand der Technik verhalten, würden so nachträglich bestraft.