archivmeldung Lesezeit ~ 1 Minute 23.06.2005

"Erhalten" ist nicht gleich "zugestellt"

Urteil: Bußgeldbescheid nur bei korrekter Zustellung wirksam

Ein Bußgeldbescheid nach einem Verkehrsvergehen kann nur wirksam werden, wenn er dem Betroffenen ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Dass "zugestellt" dabei nicht unbedingt das Gleiche wie "erhalten" bedeutet, hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz verdeutlicht. In dem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitgeteilten Fall war ein Autofahrer innerorts mit 88 km/h erwischt worden, was ihm nach den Regelsätzen eine Strafe von 100 Euro, drei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot einbrachte. Der Bußgeldbescheid wurde von einem Amtsgericht bestätigt, anschließend jedoch vom OLG kassiert.

Der Anwalt des Betroffenen hatte geltend gemacht, der Bescheid sei seinem Mandanten nicht ordnungsgemäß in dessen Wohnung zugestellt worden, sondern seinem Vater in dessen Firma übergeben worden. Dort war zwar noch die Melde-Adresse des Betroffenen, er lebte aber schon länger in einer anderen Wohnung.

Das OLG folgte dieser Argumentation (Beschluss vom 14.02.2005; - 1 Ss 341/04 -) und stellte fest, es habe keine "wirksame Ersatzzustellung" stattgefunden. Unter anderem hätte der Zusteller "durch einfaches Nachfragen" den Wohnsitz des Adressaten herausfinden können. Als Konsequenz sei der Bescheid unwirksam.

Weil keine weiteren Ermittlungshandlungen stattgefunden hätten, seien bereits zwischen dem Zeitpunkt der Tat und dem Eingang der Sache beim Landgericht mehr als drei Monate vergangen. Damit sei die Verfolgungsverjährung eingetreten. Konsequenz: Das Verfahren wurde eingestellt, der Betroffene musste weder zahlen noch seinen Führerschein abgeben.