archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 16.05.2005

Gericht: Nur wirklich unerhebliche Schäden müssen nicht offenbart werden

Urteil: Verschwiegene Delle bei Neuwagenverkauf ist arglistige Täuschung

Welche Aufklärungspflichten Autoverkäufer gegenüber dem Kunden haben, ist regelmäßig Streitthema unter den Beteiligten. Dies gilt nicht nur für den Gebrauchtwagenkauf, sondern auch bei Neuwagen, wie ein Urteil des Landgerichts Gießen beispielhaft zeigt, über das der Anwalt-Suchservice berichtet: Ein Mann hatte einen als fabrikneu angebotenen Opel Corsa zum Preis von 15.000 Euro gekauft. Später stellte der Kunde fest, dass an der linken hinteren Tür des Fahrzeugs eine Delle mit einem Aufwand von 390 Euro ausgespachtelt und überlackiert worden war. Er forderte daraufhin sein Geld zurück. Der Autohändler weigerte sich und meinte, der Fehler sei geringfügig gewesen, und er habe den Kunden nicht darüber informieren müssen. Außerdem habe sein Verkaufspersonal auch nichts von der Delle gewusst.

Dieser Argumentation folgte die Richter freilich nicht (- 4 O 269/04 -). Der Händler habe seine Aufklärungspflicht verletzt und den Käufer arglistig getäuscht, heißt es in dem Urteil. Autohändler dürften allenfalls Bagatellschäden, die den Kaufentschluss des Kunden nicht beeinflussen könnten, verschweigen, zum Beispiel Kleinstschäden an Gebrauchtwagen. Wer einen Neuwagen kaufe, so das Gericht, der erwarte aber zu Recht, ein unbeschädigtes Fahrzeug zu erhalten. Deshalb müssten nur wirklich ganz unerhebliche Beschädigungen nicht offenbart werden. Über wesentliche Mängel des Fahrzeugs, das heißt über Fehler, für deren Ausbesserung mehr als 330 Euro aufgewendet werden müssten, habe der Händler den Kunden aber in jedem Fall aufzuklären.

Die Tatsache, dass das Verkaufspersonal des Autohändlers nichts von den Mängeln wusste, ändere nichts. Ein Händler hätte seine Mitarbeiter über alle relevanten Punkte eines Kaufvertrags informieren müssen, so das Gericht. Der Käufer konnte den Kauf rückgängig machen.