Tanktourismus: Bundesregierung plant Gegeninitiative

Die Bundesregierung will den sogenannten Tanktourismus nun offenbar doch bekämpfen. Wie die Wochenzeitung "DIE ZEIT" in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne liefen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten könnten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekämen.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte gegenüber dem Blatt die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Mit Ergebnissen sei "in nicht allzu ferner Zukunft" zu rechnen. Das Bundesumweltministerium ist an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Maßnahmen gegen den Tanktourismus hatte schon vor rund einem Jahr u.a. der CSU-Politiker Otto Wiesheu gefordert, der auf ein ähnliches Modell in Italien verwies. Früheren Angaben zufolge schätzt die Bundesregierung die Absatzverluste an den deutschen Tankstellen auf mehr als drei Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes. Die Steuerausfälle sollen über eine Milliarde Euro pro Jahr betragen.

Am morgigen Donnerstag will der österreichische Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) das Thema Tanktourismus im europäischen Umweltministerrat ansprechen. Der ZEIT sagte er, dass der Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen Kohlendioxid-Emissionen rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöhe. Die meisten Tanktouristen kämen aus Deutschland. Das Verursacherprinzip sei dadurch massiv verletzt. "Das möchte ich mal diskutieren", kündigt der Wiener Politiker an.