archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten
Gericht: Einjährige Abstinenz ist von wesentlicher Bedeutung
Urteil: Führerschein-Rückgabe für Alkoholiker erst nach einem Jahr Abstinenz
In dem zugrundeliegenden Fall hatte die zuständige Behörde einem Mann den Führerschein entzogen, weil er in der Vergangenheit akut alkoholabhängig war und eine einjährige Abstinenz nicht nachgewiesen hatte. Später wandte sich der Betroffene an das Gericht. Dort bescheinigte ihm ein fachärztlicher verkehrsmedizinischer Gutachter einen glaubhaft vorgetragenen Abstinenzwillen. Er habe auch glaubhaft und durch Laborwerte gestützt geltend gemacht, dass er seit mehreren Monaten alkoholabstinent lebe. Seine Kraftfahreignung sei von daher nicht eingeschränkt.
Das Gericht folgte dem jedoch nicht (- 3 L 1076/04.MZ -). Auch nach überwundener akuter Alkoholabhängigkeit fehle dem Antragsteller die Kraftfahreignung, entschieden die Richter. Von dieser Eignung könne grundsätzlich erst dann wieder ausgegangen werden, wenn der betroffene Kraftfahrer sich einer Entwöhnungsbehandlung unterzogen habe, Alkoholabhängigkeit nicht mehr bestehe und eine einjährige Abstinenz durch ärztliches Gutachten nachgewiesen sei. Jedenfalls die letztgenannte Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Der Nachweis der tatsächlichen einjährigen Abstinenz lasse sich nicht durch eine gutachterliche günstige Beurteilung des Abstinenzwillens ersetzen. Die einjährige Abstinenz sei von wesentlicher Bedeutung und nicht verzichtbar, weil weitere qualifizierende Abstinenzanforderungen, etwa stabile Abstinenz im Sinne einer positiven Zukunftsprognose, grundsätzlich nicht erforderlich seien.
