Südtirol: Fahrverbote bereits für zehn Jahre alte Autos

Die vier größten Südtiroler Städte haben jetzt der zunehmenden Feinstaubbelastung den Kampf angesagt. Um der Luftverschmutzung insbesondere in den Wintermonaten Einhalt zu gebieten, gilt nach ADAC-Informationen ab sofort in den Innenstadtbereichen von Meran, Bozen, Brixen und Bruneck für ältere Kraftfahrzeuge ein zeitweiliges Fahrverbot.

Betroffen sind im Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005, montags bis samstags (Feiertage ausgenommen) von 7 bis 9 Uhr, von 12 bis 14 Uhr und von 17 bis 19 Uhr Benzin- und Dieselfahrzeuge, die vor dem 31. Dezember 1994 zugelassen wurden sowie Zweitakt-Motorräder mit einer Erstzulassung bis 31. Dezember 1999.

Für vor dem 31.12.1994 zugelassene Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gilt vom 1. bis 24. Dezember das Fahrverbot auch an Sonn- und Feiertagen. Nochmals verschärft wird das Fahrverbot, wenn die Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte sieben Tage lang anhält. Dann dürfen alle vor dem 31.12.1994 zugelassenen Benzin-Fahrzeuge sowie alle vor dem 31.12.2000 zugelassenen Diesel-Fahrzeuge die Innerortsstraßen von 7 bis 19 Uhr solange nicht passieren, bis die Grenzwerte wieder unterschritten sind.

Das Fahrverbot gilt auch für ausländische Autofahrer. Straßen, die nicht befahren werden dürfen, sind entsprechend ausgeschildert. Wer das Verbot missachtet, muss mit einer Geldbuße von 68 Euro rechnen.

Diese Meldung hat für mich den Titel "Aufreger der Woche" verdient. Unglaublich, was sich Bürokraten, offenbar nicht nur in Deutschland, alles ausdenken können. Warum ein gut gepflegter Pkw mit G-KAT aus dem Jahr 1994 so viel mehr als neuere Autos, etwa von 1995 oder 1997, für die Luftverschmutzung verantwortlich sind, wird man in Südtirol wohl niemandem erklären können - weil es nicht erklärbar ist und schlicht willkürlich. Man sollte nicht Kat-lose Fahrzeuge aus den 1970er oder 80er Jahren mit solchen von 1994 vergleichen. Außerdem stellt sich die Frage, warum die offenbar pauschal als "Stinker" verdammten Autos, die gerade einmal zehn Jahre alt sind, sonntags die Luft nicht verschmutzen. Sind da möglicherweise die Interessen der Fremdenverkehrsämter vorrangig?

Solcherlei Regelungen sind allerdings auch in Deutschland zu befürchten. Die Städte und Gemeinden müssen bis Ende Dezember Maßnahmenpläne zur Belastung mit Feinststaub ausgearbeitet haben. Wo dies nicht erfolgt, will etwa die Deutsche Umwelthilfe mittels Musterklagen kommunale Luftreinhaltepläne und damit ggf. auch Fahrverbote erzwingen, wie sie erst heute bekräftigt hat. Ein entsprechendes Verkehrsschild haben sich die Umweltschützer schon einmal publikumswirksam ausgedacht. Allerdings werden hierzulande wohl hauptsächlich ältere Diesel-Modelle betroffen sein, die mit einem Rußfilter nachgerüstet werden können - wenn der Markt endlich in Bewegung kommt, also wenn die lange angekündigte steuerliche Förderung umgesetzt wird.

Einen Benziner von 1994 kann man aber nicht nachrüsten, und die Politiker täten gut daran, den Bestandsschutz nicht völlig aus den Augen zu verlieren. Auch der Verzicht auf einen Neuwagen schont die Umwelt, wenn auch an anderer Stelle. Umweltschutz ja - aber bitte mit Augenmaß und Verstand. (hsr)