Lafontaine gegen Sixt: Autovermieter will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Sixt, größter deutscher Autovermieter, wird im Rechtsstreit mit dem früheren Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (61) alle juristischen Möglichkeiten bis zum Gang vor das Bundesverfassungsgericht ausschöpfen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte in der vergangenen Woche eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, derzufolge Sixt Herrn Lafontaine eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro zahlen soll.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Sixt-Werbung aus dem Jahr 1999, die kurz nach dem Rücktritt von Lafontaine erschienen war. Die Anzeige zeigte das gesamte damalige Bundeskabinett mit einem durchgestrichenen Lafontaine. Darunter hieß es: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit." Erst mehr als zwei Jahre nach Erscheinen der Anzeige machte Lafontaine Ansprüche sowohl wegen Ehrverletzung als auch Nutzung seines Bildes geltend - zunächst laut Sixt in Höhe von insgesamt über 250.000 Euro. Später wurde der Vorwurf der Ehrverletzung von ihm fallengelassen. Er verlangte nur noch eine Vergütung für die angebliche Verletzung seiner kommerziellen Interessen durch die Verwendung des Bildes.

In vergleichbaren Fällen, in denen prominente Politiker Gegenstand von Sixt-Anzeigen waren, hatten sich beide Parteien auf eine Spende von Sixt zugunsten einer sozialen Einrichtung geeinigt. Eine solche Einigung jedoch ließ Lafontaine durch seine Anwälte zurückweisen. Zuletzt stand offenbar der seitens Sixt unterbreitete Vorschlag im Raum, 70.000 Euro zugunsten einer Arbeitsloseninitiative in Ostdeutschland zu spenden. Auch den Vorschlag, das Gericht eine gemeinnützige Organisation auswählen zu lassen, fand nicht die Zustimmung des SPD-Politikers ("Das Herz schlägt links"). Stattdessen forderte Lafontaine, dass die Summe ausschließlich an einen Saarbrücker Verein gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen gezahlt werde. Dies lehnte Sixt ab, weil Christa Müller die Vorsitzende dieses Vereins ist - die Ehefrau von Lafontaine.

Nun aber will der Autovermieter die Sache nicht auf sich sitzen lassen. Namentlich nicht genannte Rechtsexperten, die sich bei Sixt gemeldet hätten, wollen den Angaben aus Pullach zufolge mit Verwunderung auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg reagiert haben. Eine in dem Rechtsstreit entscheidende Frage ist, ob die als hochrangiger Politiker erworbene "Popularität" ein kommerzielles Vermarktungsrecht begründet, so wie es professionellen Werbeträger wie zum Beispiel Sportlern oder Showstars zusteht. Deswegen gilt das Verfahren durchaus als Präzedenzfall.

Sixt-Chef Erich Sixt äußerte sich erstaunt darüber, dass Lafontaine "ein Problem damit habe, dass wir einen stolzen Betrag zugunsten einer Arbeitsloseninitiative in Ostdeutschland spenden wollten." Für ihn sei dieser Fall von grundsätzlicher Bedeutung. Sixt: "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um zu klären, ob einem früheren Bundesminister das gleiche Vermarktungsrecht zusteht wie Personen aus dem Showbusiness."