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Donnerstag, 28. März 2024
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Deutliche Kritik durch den Mineralölwirtschaftsverband

UBA: Stärkere Kontrolle der Ölwirtschaft könnte Benzinpreis senken

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Troge, Picard UBA, MWV
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Professor Dr. Andreas Troge, hat sich in einem Interview für schärfere Kontrollen der Mineralölindustrie ausgesprochen. "Wenn wir in Brüssel eine scharfe Aufsichtsbehörde hätten, dann könnten wir Druck auf die Konzerne ausüben", sagte Troge der Berliner Zeitung. Eine derartige Missbrauchsaufsicht sei nötig, um die Preispolitik der großen Mineralölkonzerne wirksamer kontrollieren zu können. Mit mehr Wettbewerb könnte der Preis an den Zapfsäulen Troge zufolge um "fünf bis zehn" Cent pro Liter sinken.

Eine deutliche Senkung der Preise hält Troge dagegen nicht für realistisch. Der Trend werde sich nicht mehr umkehren. Man müsse erneuerbare Energien fördern und Subventionen auf umweltschädliche Energie wie Flugbenzin abbauen. Außerdem seien die Anstrengungen der Automobilindustrie für sparsamere Fahrzeuge nicht ausreichend, kritisierte der UBA-Chef. Die Ökosteuer dagegen sei ein Erfolg und richtig.

Als Maßnahme gegen die teuren Spritpreise riet Troge den Autofahrern, mit "femininem Fuß", also sparsam zu fahren. Außerdem sollte man sparsame Elektrogeräte kaufen und sich Gedanken über Stand-by-Schaltungen moderner Apparate machen. "Das kann sich pro Tag leicht auf bis zu fünfzig Cent summieren", so Troge. Beim Benzinpreis gehe es in der gegenwärtigen Debatte dagegen nur um eine Größenordung von fünf Cent pro Liter; die ganze Aufregung könne man da nur noch schwer nachvollziehen.

Was die kartellrechtlichen Äußerungen betrifft, stieß der UBA-Chef auf deutliche Kritik seitens des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Dessen Chef Dr. Klaus Picard schrieb in einem offenen Brief an Troge, dieser sei mit dem Öl- und Kraftstoffmarkt "nicht notwendigerweise vertraut". Bei den derzeitigen Spritpreisen verbleibe den Konzernen derzeit gerade einmal eine Bruttomarge von 9,5 Cent pro Liter, woraus sämtliche Kosten wie etwa für Transport, Lagerhaltung, gesetzliche Bevorratung, Verwaltung, Tankstellenbau und -unterhalt sowie Pächterprovision zu bestreiten seien. Die Mineralölindustrie sei zufrieden, wenn unterm Strich 0,5 bis 1 Cent pro Liter an Gewinn verblieben. Die Behauptung, es gäbe hier Preissenkungsmöglichkeiten von fünf bis zehn Cent pro Liter, sei daher "schlicht absurd".

Die regionalen Preisdifferenzen in Deutschland, so Picard, seien auf den harten Wettbewerb zurückzuführen. Regional würden hierbei auch Verluste gemacht. Nach Abzug der Steuern sei Benzin in Deutschland vergleichsweise billig. Außerdem sei kaum eine Branche so durch die Kartellbehörden überwacht wie der Kraftstoffmarkt. Vor vier Jahren hätte die Behörde sogar gegen Unternehmen der Mineralölindustrie geklagt, um höhere Preise durchzusetzen.
text  Hanno S. Ritter
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