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"Focus": BAG will Betriebserlaubnis erneut verweigern
Offenbar erneute Verschiebung der Lkw-Maut
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| © Toll Collect GmbH | |
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Pannenstory: Der Lkw-Maut droht eine weitere Verschiebung | |
"Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann", warnte die Behörde laut Focus in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium. Die Betriebserlaubnis solle erneut verweigert werden, weil das System zur Abbuchung nicht scharf geschaltet werden könne.
Notwendige Funktionsüberprüfungen in vielen Teilbereichen hätten nicht stattgefunden. Vor allem die Zahlungsvorgänge funktionierten nicht. "Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", so das BAG. Der Termin liege jedoch "deutlich nach dem 2. November". Das BAG hat das BMVBW laut Focus aufgefordert, keinen neuen Start-Termin zu veröffentlichen, um keinen unnötigen Druck auf die Beteiligten aufzubauen. Zudem bestehe das BAG auf einem Probebetrieb von sechs bis acht Wochen. Bundesminister Stolpe (SPD) dagegen plane nur mit einer vierwöchigen Phase.
Ursprünglich sollte die Lkw-Maut am 31. August starten, was Stolpe bis zuletzt immer wieder beteuert hatte. In letzter Minute wurde eine Verschiebung auf den 2. November bekannt gegeben. Der Bund muss weiterhin mit Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe pro Monat rechnen. Die Verträge mit der Betreibergesellschaft Toll Collect, einem Konsortium aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom, wurden noch von Stolpes Amtsvorgänger Kurt Bodewig ausgehandelt.
