Weiter Ärger um die Lkw-Maut

Die EU-Kommission hat am Mittwoch wegen der geplanten Ausgleichszahlungen für deutsche Spediteure im Zusammenhang mit der geplanten Lkw-Maut ein Prüfverfahren eingeleitet. Untersucht wird, ob die beabsichtigten Maßnahmen mit den Vorschriften des EG-Vertrages über Beihilfen vereinbar sind. Die zuständige Kommissarin erklärte, die Einführung der Gebühr müsse bis zu dessen Ende ausgesetzt werden.

Dabei geht es um die Pläne der Bundesregierung, den deutschen Spediteuren die Mineralölsteuer auf die Maut anzurechnen. was zu einem Ausgleich von rund 600 Millionen Euro p.a. für die Branche führen würde. Die EU befürchtet eine Benachteiligung ausländischer Fuhrunternehmen.

"Ich begrüße, dass die Kommission jetzt nach langer inoffizieller Erörterung die aus ihrer Sicht entscheidenden Fragen mit den geplanten Harmonisierungsmaßnahmen klar dargelegt hat", sagte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe dazu in Berlin. Die Bundesregierung werde die geplanten Harmonisierungsmaßnahmen auch weiterhin mit allem Nachdruck verfolgen. Sie werde alles tun, um die Kommission davon zu überzeugen, dass die Harmonisierungsmaßnahmen vollständig mit dem EG-Recht vereinbar sind, betonte der Minister.

Im Gegensatz zur EU-Kommission vertritt Stolpe weiterhin die Auffassung, die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August 2003 sei durch das Verfahren nicht in Frage gestellt. Lediglich die begleitenden "Harmonisierungsmaßnahmen" und die im Zusammenhang damit vorgesehene Erhöhung der Lkw-Maut von durchschnittlich 12,4 Cent auf bis zu durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer seien durch die Eröffnung des beihilferechtlichen Prüfverfahrens seitens der Kommission ausgesetzt, so Stolpe weiter.

Unterdessen berichtet das Hamburger Magazin "stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, niederländische Spediteure wollten mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland hinauszögern. Die Niederländer argumentieren, dass die Zeit zum Umrüsten ihrer Fahrzeuge nicht ausreiche, zudem seien gar nicht genügend Bord-Computer verfügbar, mit denen die Maut per Satellit abgerechnet wird. Ohne das elektronische System aber müssten die Brummifahrer lange Staus in Kauf nehmen. Die Anwaltskanzlei Peters in Bocholt hat nach "stern"-Informationen Beschwerde gegen das Maut-Gesetz eingelegt und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Stolpe selbst hatte kürzlich geäußert, er teilte die Befürchtung der Spediteure, bis zu dem Termin nicht die nötige Zahl an Bordcomputern zur Verfügung zu haben: "Die Sorge habe ich selbst", sagte der Minister der Berliner "tageszeitung".

Der ADAC befürchtet, dass sich die für Ende August geplante Einführung der Lkw-Maut nicht nur für die Brummifahrer negativ auswirken wird. Auch die Fahrer nicht mautpflichtiger Fahrzeuge würden von den Startschwierigkeiten betroffen sein. Nach Meinung des Clubs drohen Staus im Bereich der Zahlstellen. Auch mit Umwegverkehr über Landstraßen, die bisher vom Güterverkehr mehr oder weniger verschont geblieben sind, sei zu rechnen.

Das Problem liegt vor allem in der Mautentrichtung. Mit Geräten zur automatischen Mauterfassung werden anfänglich nur rund 150.000 Lkw ausgestattet sein. Der Rest - über eine Million Lkw - wird die Maut über das Internet oder an einer der 3.500 geplanten Zahlstellen (siehe Bild oben) entrichten müssen. Da der Zahlvorgang gerade in der Einführungsphase relativ zeitaufwendig ist, rechnet der ADAC mit langen und gefährlichen Rückstaus an den Zahlstellen. Die meisten Tankstellen sind für einen größeren Andrang von Lkw gar nicht ausgerüstet. An den Grenzstationen dürfte die Situation zusätzlich dadurch erschwert werden, dass die Zahlautomaten nur über vier Sprachenversionen (deutsch, englisch, französisch und polnisch) verfügen.

Schließlich ist zumindest derzeit zu befürchten, dass die 300 Kontrollbrücken, die an Autobahnen entstanden sind, von uninformierten Pkw-Fahrern als Radarfalle missverstanden werden. Durch plötzliche starke Bremsmanöver sind hier Unfälle zu befürchten.