archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 16.09.2002

Einbieger müssen mögliche Überhölvorgänge des Gegenverkehrs bedenken

Urteil: Vorfahrtsrecht erstreckt sich über gesamte Fahrbahn

Anhalten, nach links gucken, nach rechts gucken, noch mal nach links gucken - so lernt jeder Fahrschüler, wie er in eine vorfahrtberechtigte Straße einbiegt. Es ist eigentlich ganz einfach, doch selbst für erfahrene Autofahrer kann es dabei zu unvorhergesehenen Ereignissen kommen. Das zeigt einmal mehr ein Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte.

Der Fahrer eines Nissan Sunny wollte von einem Feldweg nach rechts in eine Landstraße einbiegen. Von dort näherten sich in der Gegenrichtung zwei Fahrzeuge. Das hintere der beiden setze in genau dem Moment zum Überholen des Vordermannes an, als der Nissan-Fahrer in die Landstraße abbog. Es kam zum Crash.

Später verklagte der Sunny-Fahrer den Unfallgegner auf Schadenersatz. Das OLG Hamm entschied wie folgt: Den Fahrer des überholenden Wagens treffe keine Schuld an dem Zusammenstoß. Solange der andere Fahrer nicht mit dem Einbiegen begonnen hatte, durfte er davon ausgehen, dass sein Vorrang respektiert würde. Sein Vorfahrtsrecht erstrecke sich über die gesamte Fahrbahn der Vorfahrtsstraße. Der Unfall sei in erster Linie darauf zurückzuführen gewesen, dass der Nissan-Fahrer beim Abbiegen den Gegenverkehr nicht in dem erforderlichen Maß beachtete habe. Allerdings müsse der Unfallgegner für die so genannte Betriebsgefahr seines Fahrzeugs einstehen. Gerade bei einem Überholvorgang sei diese höher als sonst. Die Richter entschieden, dass der Nissan-Fahrer für 75 Prozent des gesamten Schadens aufzukommen habe und der Unfallgegner nur für 25 Prozent (Urteil vom 21.05.2001, - 6 U 42/01 -).