Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Montag in Berlin eine verkehrspolitische Bilanz der rot-grünen Bundesregierung
gezogen und seine Forderungen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätspolitik in den kommenden vier Jahren
formuliert. Zwar habe es die überfällige ökologische Verkehrswende in dieser Legislaturperiode noch nicht gegeben. Dennoch
sei unterm Strich ein langsames Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu nachhaltigeren und umweltverträglicheren Konzepten
festzustellen. Damit sei der Kurs der Vorgängerregierung, die 16 Jahre lang einseitig auf Auto, Lkw und Straßenbau gesetzt
habe, endlich verändert worden.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Ökosteuer, der Lkw-Maut,
deutlich höheren Investitionen in die Schiene und dem Fahrradmasterplan wichtige Schritte in die richtige Richtung
unternommen. In der Ausgestaltung greifen sie jedoch oft zu kurz. Deshalb müssen diese Maßnahmen fortgesetzt und die
Instrumente weiterentwickelt werden, um Mobilität in umwelt- und zukunftsgerechtere Bahnen zu lenken."
Großer Handlungsbedarf bestehe beispielsweise nach wie vor beim Thema Verkehrslärm. Durch den dauerhaften Widerstand aus
Wirtschafts-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium sei die überfällige Novellierung des 30 Jahre alten Fluglärmgesetzes
gescheitert. Auch beim Straßenverkehrslärm fehle es weiterhin an wirksamen Bekämpfungsstrategien. Lediglich im Bereich
Schienenlärm habe die Regierung mit einem Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro einen begrüßenswerten Anfang gemacht.
Christoph Erdmenger, VCD-Vorstandsmitglied: "Gemessen an den ökologischen Notwendigkeiten muss die künftige Regierung
deutlich mehr Mut in der Verkehrspolitik aufbringen. Nur mit einer konsequenten Verkehrswende lässt sich unsere Mobilität
nachhaltig gestalten. Kernpunkte einer Verkehrswende sind die gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens
und des Zu-Fuß-Gehens, eine wirksame Bahnreform sowie eine gerechtere Kostenanlastung im Verkehr."
Daher müsse die massive steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs beendet und der Mehrwertsteuersatz bei der Bahn reduziert
werden. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels müsse zudem der Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehrsbereich
stärker reduziert werden. Dafür müsse europaweit zunächst ein CO2-Grenzwert für Pkw von maximal 120 Gramm pro Kilometer
eingeführt werden, der einem Verbrauch von 5,2 Litern Benzin bzw. 4,6 Litern Diesel auf 100 Kilometern entspricht.
"Wenn man sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut und sie mit der politischen Praxis abgleicht, lassen allen voran die
Grünen, aber auch SPD und PDS eher die Fortsetzung und Ausweitung einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik erwarten,
als CDU/CSU und FDP", so Erdmenger.