Parteien sollen nur eingeschränkt plakatieren

Der ACE Auto Club Europa hat an die politischen Parteien appelliert, auf Plakatwerbung an neuralgischen Punkten im Straßenverkehr zu verzichten.

Statt Verkehrswege maßlos mit Plakaten zu überfluten, sollten sich Parteien lieber für mehr Verkehrssicherheit stark machen, forderte der Club am Mittwoch in Stuttgart. Kreuzungen, Kreisverkehre, Einmündungen sowie Fuß- und Radwege müssten aus Gründen der Unfallverhütung jedenfalls "wahlkampffreie Zone" bleiben. In diesem Sinne sollten auch kommunalen Ordnungsämter auf die Parteien einwirken.

Insbesondere im Bereich von Zebrastreifen dürften keine großformatigen Wahlkampfplakate aufgestellt werden, so der ACE. Gerade an Fußgängerüberwegen gerieten Kinder beim Überqueren der Straße in große Gefahr, weil sie von Plakatständern verdeckt würden.

"Im Straßenverkehr sind ausschließlich die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu befolgen und nicht die Parolen der Parteien", sagte ein ACE-Sprecher. Nach seinen Worten können sich jedoch engagierte Wahlkämpfer mit etwas Fantasie von der StVO selbst animieren lassen. Im "Gesetz der Straße" werde schließlich jedes politische Lager hinreichend mit passenden Slogans bedient. Als Beispiel nannte der ACE das Gebot "rechts vor links" und die Regel, dass grundsätzlich nur links überholt werden darf. Für potentielle Koalitionäre eigne sich zudem das so genannte Reißverschlusssystem. Hier kämen abwechselnd "Linke" und "Rechte" zum Zuge, falls sich die Fahrspur verengt. Im Straßenverkehr hat sich laut ACE dieses Prinzip zur Vermeidung von Staus durchaus bewährt. Es ließe sich, so der Club mit einem Augenzwinkern, mitunter auch in der Politik gut anwenden.