archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 27.11.2018

Kostenfreie Anmeldung zum Klageregister beim Bundesjustizamt

VW-Musterfeststellungsklage: Eintragungsfrist hat begonnen

Angeblich erreichen den ADAC jeden Tag bis zu 5.000 telefonische Anfragen zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Nötig ist das nicht, denn das Verfahren ist für jene, die teilnehmen möchten, einfach: Jetzt hat die Eintragungsfrist ins Klageregister begonnen. Eigner von Fahrzeugen der Marken Audi, Seat, Soda und VW, die vom Abgasskandal betroffen sind, können ihre Ansprüche nun im Rahmen der Musterfeststellungsklage geltend machen. Dazu genügt eine kostenlose Eintragung in dem Klageregister, das vom Bundesjustizamt geführt wird und nun online bereit steht.

Die Eintragung erfolgt kostenfrei und am einfachsten über ein herunterladbares pdf-Dokument, das direkt am Rechner ausgefüllt und anschließend abgesendet werden kann. Rechtliche Ausführungen müssen nicht gemacht werden, lediglich eine Sachverhalts-Beschreibung wird erwartet. Sowohl die Behörde als auch - umfangreicher - der ADAC bieten hierzu Hinweise an. Die Anmeldung kann bis zum Tag vor der ersten Verhandlung erfolgen, eine Rücknahme bis zum Abend danach. Der Eingang der Anmeldung wird vom Bundesjustizamt schriftlich bestätigt.

Die bereits am 1. November 2018 eingereichte Klage hat zum Ziel, feststellen zu lassen, dass der VW-Konzern dem Grunde nach schadensersatzpflichtig ist. Im Falle eines positiven Urteil kann anschließend jeder Betroffene unter Verweis auf die grundsätzliche Feststellung seine Rechte geltend machen; der Autobauer dürfte aber in diesem Fall selbst gute Angebote unterbreiten, um die sonst drohende Klageflut zu vermeiden. Die Musterfeststellungsklage wird geführt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit Unterstützung des ADAC, als Anwälte fungiert mit R|U|S|S Litigation ein eigens gegründeter Zusammenschluss der beiden bei den VW-Individualklagen führenden Kanzleien (Dr. Stoll & Sauer sowie Prof. Rogert & Ulbricht) im Abgasskandal.

Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage finden sich in dem nachfolgend verlinkten Artikel.