Lkw-Maut für Bundesstraßen soll 100 Mio. Euro bringen

Mit Monatsbeginn gilt in Deutschland erstmals in größerem Umfang eine Mautpflicht für schwere Lkw auf einzelnen Bundesstraßen. Der Fiskus nimmt so einen dicken Batzen Gebühren zusätzlich ein. Seit dem 1. August 2012 gilt die Lkw-Maut auch auf vier- und mehrspurigen Bundesstraßen, insgesamt auf 84 Streckenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 1.135 Kilometern.

Für die Auswahl der Bundesstraßenabschnitte galten diverse Kriterien. Demnach muss der Bund Träger der Baulast sein, die Bundesstraße muss vier- oder mehrspurig und ihre Fahrbahnen durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennt sein, und als Mindestlänge sind vier Kilometer vorgegeben. Außerdem muss die Strecke unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden und keine Ortsdurchfahrt sein. Die neuen Strecken wurden vom Mautbetreiber Toll Collect per Mobilfunk auf die "On-Board Units" der Lkw übertragen. Die Erhebung erfolgt wie auf Bundesautobahnen über Satellit. Zudem wurden die Strecken in das Interneteinbuchungssystem sowie die rund 3.500 Mautstellen-Terminals eingespeist.

Die Mautsätze sind die gleichen wie auf Bundesautobahnen. Der Bund erwartet jährliche Zusatzeinnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, diese Mittel flössen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Ramsauer: "Damit stärken wir unseren 'Finanzierungskreislauf Straße'. Wir haben einen klaren Nutzen in Form besserer, modernerer und lärmärmerer Straßen. Dies ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland."

Die Einhaltung der Mautpflicht auf Bundesstraßen wird nicht durch stationäre Überwachungsbrücken kontrolliert, sondern durch neue portable Geräte, die das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) etwa auf Brücken positioniert - und damit hoffentlich nicht Autofahrer, die das fälschlich für eine Abstandskontrolle halten, zur starken Bremsung verleitet. "Mit den neuen Geräten schließen wir die Hintertürchen", so Ramsauer, "die Kontrollen werden noch unvorhersehbarer und effizienter."

Im ersten Halbjahr 2012 wurden laut BAG insgesamt knapp 13,2 Milliarden mautpflichtige Kilometer erfasst und abgerechnet. Gut 62 Prozent davon wurden von deutschen Lkw erbracht. Die meisten ausländischen Lkw kamen aus Polen, den Niederlanden, Tschechien und Ungarn, knapp drei Prozent aus Nicht-EU-Ländern.