EU-weite Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehrsgewerbe

Die Verkehrsminister der EU Staaten haben sich in Brüssel auf einheitliche Arbeitszeiten für das Güterkraftverkehrsgewerbe geeinigt. Bodewig: "Damit ist endlich innerhalb der EU ein wichtiger Beitrag für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Beschäftigten im Güterkraftverkehrsgewerbe geleistet." Die spätere Einbeziehung selbstständiger Fahrer wird von einer weiteren Prüfung innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Inkrafttreten abhängig gemacht. Die EU-Verkehrminister haben dabei insbesondere im Blick, dasss eine Zunahme von Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen wird.

Ein weiteres zentrales Ergebnis bei der Verhinderung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr ist die Einführung einer EU-Fahrerlizenz. Im Frühjahr 2001 soll eine entsprechende Verordnung vorbereitet werden, damit ein besserer Einsatz gegen illegale Beschäftigung von Fahrern aus Drittstaaten möglich wird. Darüber hinaus soll eine Grundausbildung für Berufskraftfahrer obligatorisch werden. Minister Bodewig: "Im Ergebnis haben die EU-Verkehrsminister in den intensiven und einvernehmlichen Beratungen die Voraussetzungen geschaffen, wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen grundlegend entgegentreten zu können. Damit sind Weichenstellungen für einen fairen Wettbewerb in diesem wichtigen Markt gestellt worden."