archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 07.09.2000

Verkehrsministerium und VCD weisen Vorwürfe der Branche zurück

Weiter Diskussionen um Lkw-Gebühr

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Darstellungen des Deutschen Transportgewerbes, wonach die Einführung einer enfernungsabhängigen Lkw-Gebühr ab 2003 Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste beim Deutschen Gewerbe zur Folge hätte, zurückgewiesen. Der Sprecher des Ministeriums, Rainer Knauber, erklärte, das gestern überreichte Gutachten der Pällmann-Kommission spreche sogar von Vorteilen im internationalen Wettbewerb, denn während deutsche Fuhrunternehmen in vielen Nachbarländern Autobahngebühren zu entrichten hätten, zahlten ausländische Fuhrunternehmen in Deutschland nur die Euro-Vignetten-Gebühr, welche die Kosten der Straßenbenutzung nur teilweise decke.

Straßenbenutzungsgebühren, die in- und ausländische Konkurrenten gleichermaßen betreffen, seien deshalb mit Blick auf ihre Wirkung auf den internationalen Wettbewerb sogar positiv zu werten. Auch für den nationalen Wettbewerb seien laut dem Gutachten der Pällmann-Kommission keine relevanten Nachteile für das Transportgewerbe zu befürchten. Vielmehr gehe das Gutachten von einer Verbesserung der Lkw-Auslastung durch Optimierung der Logistik aus.

Ähnlich argumentierte auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der die Verlautbarungen des Transportgewerbes, als "dumpfe Polemik" zurückwies. Im Gegenteil würde die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im europäischen Vergleich dem deutschen Transportgewerbe sogar Vorteile verschaffen. So heißt es im gestern vorgestellten Pällmann-Bericht: "Der relative Wettbewerbsvorteil der 'Billigfahrer' würde durch die Lkw-Gebühr vermindert, was Teilen des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes, speziell den 'Qualitäts-Logistik-Anbietern' mit gut ausgebildeten Personal zugute käme". Weiter betont der Bericht, "dass die vorgeschlagene Gebührenhöhe (von 25 Pfennig pro Kilometer) bei weitem nicht die Größenordnung der Senkung der Lkw-Beförderungspreise seit 1994 erreichen würde".

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfoschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dasss selbst bei einer Abgabe von 40 Pfennig, die auf dem gesamten Straßennetz gelten würde, "negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auszuschließen sind." Der VCD forderte deshalb die Bundesregierung auf, in den Gesprächen mit den Straßentransport-Verbänden Flagge zu zeigen und eine Kompensation der Lkw-Maut über eine Senkung der Mineralölsteuer für Diesel strikt abzulehnen.