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Verkehrsministerium und VCD weisen Vorwürfe der Branche zurück
Weiter Diskussionen um Lkw-Gebühr
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Darstellungen des Deutschen
Transportgewerbes, wonach die Einführung einer enfernungsabhängigen Lkw-Gebühr ab 2003
Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzverluste beim Deutschen Gewerbe zur Folge hätte,
zurückgewiesen. Der Sprecher des Ministeriums, Rainer Knauber, erklärte, das gestern
überreichte Gutachten der Pällmann-Kommission spreche sogar von Vorteilen im internationalen
Wettbewerb, denn während deutsche Fuhrunternehmen in vielen Nachbarländern Autobahngebühren
zu entrichten hätten, zahlten ausländische Fuhrunternehmen in Deutschland nur die
Euro-Vignetten-Gebühr, welche die Kosten der Straßenbenutzung nur teilweise decke.
Straßenbenutzungsgebühren, die in- und ausländische Konkurrenten gleichermaßen betreffen,
seien deshalb mit Blick auf ihre Wirkung auf den internationalen Wettbewerb sogar positiv zu
werten. Auch für den nationalen Wettbewerb seien laut dem Gutachten der Pällmann-Kommission
keine relevanten Nachteile für das Transportgewerbe zu befürchten. Vielmehr gehe das Gutachten
von einer Verbesserung der Lkw-Auslastung durch Optimierung der Logistik aus.
Ähnlich argumentierte auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der die Verlautbarungen
des Transportgewerbes, als "dumpfe Polemik" zurückwies. Im Gegenteil würde die Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) im europäischen Vergleich dem deutschen Transportgewerbe sogar Vorteile verschaffen.
So heißt es im gestern vorgestellten Pällmann-Bericht: "Der relative Wettbewerbsvorteil der
'Billigfahrer' würde durch die Lkw-Gebühr vermindert, was Teilen des deutschen
Straßengüterverkehrsgewerbes, speziell den 'Qualitäts-Logistik-Anbietern' mit gut ausgebildeten
Personal zugute käme". Weiter betont der Bericht, "dass die vorgeschlagene Gebührenhöhe (von
25 Pfennig pro Kilometer) bei weitem nicht die Größenordnung der Senkung der Lkw-Beförderungspreise
seit 1994 erreichen würde".
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsfoschung (DIW) kommt zu dem Schluss, dasss selbst bei einer
Abgabe von 40 Pfennig, die auf dem gesamten Straßennetz gelten würde, "negative Auswirkungen auf
den Wirtschaftsstandort Deutschland auszuschließen sind." Der VCD forderte deshalb die
Bundesregierung auf, in den Gesprächen mit den Straßentransport-Verbänden Flagge zu zeigen
und eine Kompensation der Lkw-Maut über eine Senkung der Mineralölsteuer für Diesel strikt abzulehnen.
text Hanno S. Ritter
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