archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 25.03.2009

Verkehrsminister Tiefensee für eine Aufstockung der Mittel

Abwrackprämie: ACE hält Online-Antrag für verfassungswidrig

Der Auto Club Europa (ACE) hält das neue Antragsverfahren für die Abwrackprämie für verfassungswidrig, weil es einen Computer mit Online-Zugang und entsprechende Kenntnisse voraussetzt. Unterdessen bekommt die Diskussion um eine Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie einen neuen Fürsprecher. Der Chefjurist des ACE, Volker Lempp, sagte am Mittwoch in Stuttgart, dass ab 30. März die Antragstellung nur noch elektronisch möglich sein solle, halte man "schlicht für verfassungswidrig". Dadurch würden willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung ganze Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere Fahrzeugbesitzer, von der Vergünstigung ausgeschlossen, denen die Zugangsmöglichkeiten oder die erforderlichen Kenntnisse für diese Form der Antragstellung fehlten.

"Diese Ungleichbehandlung wird auch nicht dadurch beseitigt, dass beispielsweise Autoclubs oder Kfz-Händler Anträge im Auftrag ihrer Kunden stellen", sagte Lempp. Antragstellern werde zugemutet, als technisch rückständige "Bittsteller" aufzutreten, gewerbliche Händler würden ihre Dienstleistung möglicherweise in Rechnung stellen.

Nach Ansicht des ACE-Rechtsexperten können organisatorische Probleme bei der zuständigen Behörde die beabsichtigte neue Antragspraxis keinesfalls rechtfertigen. Es könne ernsthaft keinen Unterschied machen, in welcher Schriftform die Anträge mit den notwendigen Anlagen eingehen. Wer eine dieser Möglichkeiten in korrekter Weise nutze, habe die Voraussetzungen seines Anspruchs hinreichend dargetan und dementsprechend auch Anspruch auf eine korrekte behördliche Entscheidung. In anderen Verwaltungsbereichen sei dies schließlich nicht anders, so Lempp.

Der ACE kündigte an, Clubmitgliedern, denen das zuständige Amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine herkömmliche Antragstellung verweigere, Rechtsschutz zu gewähren. Gleichzeitig empfahl der Club jedoch, Antragsteller sollten sich zur Abwehr möglicher wirtschaftlicher Nachteile nach Möglichkeit zunächst auf das neue Verfahren einlassen.

Unterdessen bekommt die Diskussion um eine Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie neue Nahrung. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bezeichnete eine "Verlängerung der Abwrackprämie" am Mittwoch in Berlin als einen "guten und notwendigen Investitionsschub für die deutsche Autoindustrie und die vielen Zulieferfirmen". Die Autoindustrie sei so systemrelevant für die deutsche Wirtschaft wie keine andere Branche. Tiefensee: "Die Bänder in den Autowerken dürfen nicht stillstehen, sonst stehen bald viele Arbeitnehmer auf der Straße. Die neuen Prognosen über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen fordern uns zum Handeln heraus. Die Verlängerung der Abwrackprämie wirkt sofort, deshalb sollten wir dies Instrument nutzen."