archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 20.03.2008

Gericht: ESP kein Freibrief für überhöhte Geschwindigkeit

Urteil: Kein Schadenersatz nach Kavalierstart ohne ESP

Fährt ein Autofahrer nach einem Ampelstopp mit weit überhöhter Geschwindigkeit an und dreht sich beim anschließenden Abbiegen um die eigene Achse, so muss die Kaskoversicherung nicht für den dabei entstehenden Fahrzeugschaden aufkommen. Dies gilt auch dann, wenn irrtümlich das ESP ausgeschaltet war, entschied das OLG Hamm. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, musste ein Nissan-Fahrer vor einer roten Ampel auf der linken von zwei Linksabbiegespuren warten. Rechts neben ihm hielt ein Sportwagen. Bei Grün fuhr der Nissan mit weit überhöhter Geschwindigkeit an, fand beim Abbiegen keinen Halt auf der Fahrbahn und brach aus. Er drehte sich um die eigene Achse und prallte gegen die Leitplanke.

An dem Wagen entstand ein Schaden von rund 7.800 Euro. Diesen sollte die Kaskoversicherung ersetzen, doch die weigerte sich. Begründung: Der Mann habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Er sei an der Ampel "wie ein Düsenjäger mit maximalem Schub" losgefahren, um sich mit dem Sportwagen ein Rennen zu liefern. Der Nissan-Fahrer hielt dagegen, es sei nur zu dem Unfall gekommen, weil er vergessen habe, das ESP einzuschalten.

Das OLG Hamm entschied zugunsten der Versicherung (Urteil vom 10.08.2007; - 20 U 218/06 -). Der Autofahrer habe grob fahrlässig gehandelt, d.h. die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Nach der StVO dürfe jeder nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrsche. Insbesondere müsse er seine Geschwindigkeit den Verkehrsverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten anpassen. Dies habe der Mann nicht getan.

Zeugen hätten bekundet, dass er bei Umspringen der Ampel auf Grün "wie ein Rennwagen bei der deutschen Tourenmeisterschaft" losgefahren sei und es vom Gummiabrieb der Reifen so stark gequalmt habe, dass kaum noch etwas auf der Kreuzung zu erkennen gewesen sei. Es liege auf der Hand, so die Richter weiter, dass der Nissan nicht ausgebrochen wäre, wenn die Anfahrgeschwindigkeit nicht weit überhöht, sondern dem Abbiegevorgang angepasst gewesen wäre.

Die Tatsache, dass der Mann sich auf das ESP verließ, das er irrtümlich für eingeschaltet hielt, könne ihn nicht entlasten, so das OLG. Die Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP), das ein Schleudern verhindern solle, sei kein Freibrief für ein Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit. Es sei nicht zu entschuldigen, dass der Mann sein Fahrzeug aus dem Stand in eine Grenzsituation hinein beschleunigte, die er nicht beherrschen konnte und die - wenn überhaupt - nur durch einen Eingriff des ESP hätte gemeistert werden können.