archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 26.04.2004

Wiesheu: "Das Fass ist voll - der Bund muss seine Haltung ändern"

Bayern fordert Steuerprivileg für Tanken in den Grenzregionen


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Wiesheu

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern will Bayern das Tanken in den deutschen Grenzregionen billiger machen. In einer neuen Initiative, die in dieser Woche im Bundesrat behandelt wird, fordert das Land den Bund auf, bei der EU ein schnell umsetzbares Konzept zur Lösung des Problems einzubringen. Auslöser sind aktuelle Pläne der EU, die Energiesteuerrichtlinie zu ändern.

Der Tanktourismus sei volkswirtschaftlich unsinnig, schädlich fürs Steueraufkommen und gerade für die mittelständischen Tankstellenbetreiber im Grenzraum existenzgefährdend, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu am Sonntag. "Das Fass ist voll", so der Minister typisch bayerisch. "Die Bundesregierung darf nicht weiter die Angelegenheit mit verbundenen Augen betrachten. Sie muss in Brüssel initiativ werden und Lösungen finden, die die Zapfhähne in allen deutschen Grenzregionen wieder sprudeln lassen."

Zur Eindämmung des Tanktourismus sollen Privatpersonen für ihre in den Grenzregionen angemeldeten Fahrzeuge einen Nachlass auf die Mineralölsteuer bekommen, der nach Entfernung zur Grenze gestaffelt ist. Vorbild ist ein ähnliches Modell in Italien. Laut Wiesheu würde auch in Bayern und anderen betroffenen Regionen Deutschlands eine solche Regelung umweltschädigende Tankfahrten in das Nachbarland überflüssig machen, Arbeitsplätze und Existenzen in den Grenzregionen sichern und unterm Strich die Haushaltskasse des Bundes "um mindestens eine Milliarde Euro" füllen. Es sei "grob fahrlässig", so Wiesheu, wenn Rot-Grün hier aus Bequemlichkeit oder Sturheit nichts unternähme.

Tanken mit Dieselkraftstoff ist derzeit in allen Nachbarländern billiger als in Deutschland. Auch beim Benzin sind lediglich die Niederlande geringfügig teurer. Die Tankstellenbetreiber im Grenzland klagen den bayerischen Angaben zufolge aufgrund des Mineralölsteuergefälles deshalb über Absatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent. Die Bundesregierunge schätze die Absatzverluste an den deutschen Tankstellen auf mehr als drei Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes. Dadurch entstünden nach Ansicht von Experten Steuerausfälle von weit über einer Milliarde Euro pro Jahr. Allein in Österreich hätten die Steuermehreinnahmen durch den Tanktourismus im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro betragen.