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"Berliner Zeitung": Politiker planen Streichung für die ersten 50 Kilometer
Wird die Entfernungspauschale gekürzt?
Voraussichtlich am 20. Juni wollten sich die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) mit den Vorschlägen ihrer Finanzminister beschäftigen, schreibt die Zeitung weiter.
Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte unterdessen die Pläne. Der Club warf am Donnerstag in Stuttgart den Initiatoren der Kürzungsidee "Kassenbuchaktionismus" vor. "Der Sparzwang kann auch unpopuläre Einschnitte rechtfertigen, aber der soziale Ausgleich darf dabei nicht über Bord gehen", sagte der verkehrspolitische Sprecher des ACE, Matthias Knobloch. Er erinnerte daran, dass besonders belastete Berufspendler bereits heute Nachteile in Kauf nehmen müssten. So könnten zusätzliche Pendlerfahrten an einem Arbeitstag bei Arbeitszeitunterbrechungen von mehr als vier Stunden nicht mehr abgesetzt werden. Betroffen davon seien etwa Krankenschwestern, Busfahrer und Beschäftigte in der Gastronomie, deren Dienstzeiten häufig geteilt würden. Zwar habe die Entfernungspauschale gewisse Schwächen und werde gelegentlich als Zersiedlungsprämie kritisiert. Doch die derzeit geltende Verkehrsmittel unabhängige Pauschale sei ökologisch und ökonomisch jedenfalls sinnvoller als das Vorgängermodell mit seiner einseitigen Bevorzugung des Pkw. Genau wie bei den Plänen zur Kürzung der Dienstwagenbesteuerung oder der Eigenheimzulage fehlten den politischen Sparkommissaren die guten Argumente. Die Menschen hätten jedoch einen Anspruch auf nachvollziehbare und berechenbare Politik.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) bezeichnete die Pläne als "weltfremd und absurd"; sie seien der "Todesstoß für die Wirtschaft". "Eine Kürzung der ohnehin schon nicht mehr ausreichenden Entfernungspauschale wäre eine Bestrafung der Menschen, die sich eben nicht auf die faule Haut legen, nur weil direkt neben ihrer Haustür kein Arbeitsplatz zu finden ist", so AvD-Sprecher Jochen Hövekenmeier: "Wenn der Staat die Menschen, die Leistung zeigen wollen, jetzt noch weiter mit Strafsteuern belegen will, dann können wir uns endgültig von der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung verabschieden, dann heißt es: Gute Nacht, Deutschland!" In der AvD-eigenen boulevardesken Art forderte Hövekenmeier weiter, allen Politikern, die eine Kürzung der Entfernungspauschale unterstützen, "sofort die Dienstwagen zu streichen sowie keine kostenlosen Flüge oder Bahnfahrkarten mehr zur Verfügung zu stellen", damit diese mit gutem Beispiel voran gehen müssen.
