archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 04.04.2008

Gericht: Abschleppen von Busparkplatz rechtmäßig

Urteil: Parkverbote gelten auch für Schwerbehinderte


Parkverbote gelten	Autokiste
auch für Autofahrer mit Behindertenausweis

Ein Schwerbehindertenausweis führt zwar zu besonderen Parkrechten, ist aber kein Freibrief: Trotz Ausweis müssen ihre Inhaber bestimmte Parkverbote etwa auf Busparkplätzen beachten – oder die Abschleppkosten tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Der spätere Kläger hatte seinen Pkw im April 2006 in der Innenstadt von Bautzen auf einem Parkstreifen abgestellt, der für Busse reserviert war. Nachdem die Polizei darüber informiert worden war, dass u.a. durch das Auto des Klägers an- und abfahrende Busse behindert würden, verfügten die Beamten die Umsetzung des Wagens. Die dafür in Rechnung gestellten 210 Euro wollte der Mann nicht zahlen, und zog vor Gericht.

Er argumentierte, sein Ausweis für Schwerbehinderte sowie sein Presseausweis seien gut sichtbar an der Windschutzscheibe ausgelegen. Zudem dürfe er über die zugelassene Parkzeit hinaus auf Parkplätzen parken, im Anwohnerparkbereich bis zu drei Stunden. Außerdem sei die Abschleppaktion unverhältnismäßig gewesen. Die Parkzeit für Busse sei auf eine Stunde beschränkt gewesen. Er habe dort nur zwei Stunden geparkt. Die Polizeibeamten hätten anhand seiner eingestellten Parkscheibe erkennen müssen, dass er innerhalb der nächsten Stunde zurückkehren werde.

Die Richter folgten in ihrer Entscheidung (Urteil vom 22.06.2007; - 14 K 2188/06 -) dieser Argumentation nicht. Für Schwerbehinderte existierten zahlreiche Parkerleichterungen, zu denen allerdings das Parken auf Busparkplätzen nicht zähle. Es könne erwartet werden, dass sich auch schwerbehinderte Autofahrer an die übrigen, für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Halte- und Parkverbote hielten.

Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig; der Kläger hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen gestellt.