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Donnerstag, 28. März 2024
Staatsanwaltschaft schöpft Gewinne aus Betrugsdieseln ab

Halbe Milliarde Euro Bußgeld gegen Porsche

Volkswagen und Audi haben bereits hohe Strafen im Zuge des Dieselskandals in Deutschland gezahlt. Nun muss auch Porsche das Portemonnaie insoweit öffnen: Über eine halbe Milliarde Euro sind zu zahlen.
Halbe Milliarde Euro Bußgeld gegen Porsche
Porsche
Der Diesel ist bei Porsche wieder Geschichte, nun muss
der Autobauer für die Betrugsmotoren noch 535 Mio. Euro Strafe bezahlen
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Porsche einen Bußgeldbescheid erlassen. Demnach muss der Sportwagenbauer eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 535 Millionen Euro bezahlen.

Vier Millionen hiervon sind die eigentliche Strafe, die restlichen 531 Millionen stellen eine Gewinnabschöpfung dar. Hierbei wurden Gewinne aus der Veräußerung der betroffenen Fahrzeuge und ersparte Aufwendungen für die Herstellung von den regulatorischen Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen berücksichtigt. Diesen Vorteilen wurden die von Porsche bereits aufgewandten Kosten für die Umrüstung betroffener Fahrzeuge gegenübergestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung des Entwicklungsbereichs der Porsche AG im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen im Zeitraum ab 2009 festgestellt, die zu unzulässigem Ausstoß von Stickoxiden führte. Es handelt sich dabei um mit V6- und V8-Motoren von Audi  ausgestattete Dieselfahrzeuge der Porsche AG; genaue Zahlen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Bezüglich eines Teils dieser Fahrzeuge – ca. 99.000 Stück – liegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamts gegen die Porsche AG vor. Die Ermittler gehen bei der Aufsichtspflichtverletzung von fahrlässigem Verhalten aus.

Porsche hat gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel eingelegt, das Verfahren ist insoweit beendet. Die Zahlung muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen; Empfänger ist das Land Baden-Württemberg. Der Bußgeldbescheid hat keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen natürliche Personen im Dieselskandal, den auch Porsche nach wie vor verharmlosend als "Dieselthematik" bezeichnet. Der Bußgeldbescheid sei ein "weiterer wichtiger Schritt" zu deren Beendigung, erklärte das Unternehmen.
text  Hanno S. Ritter
IM KONTEXT: DER BLICK INS WEB
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