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Weitere Senkung der Promille-Grenze?
Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums sei geplant, die bisherige 0,8-Promille-Grenze ersatzlos zu streichen und bereits ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille die bisher ab 0,8 Promille geltenden Strafen zu verhängen.
Im Sinne einer europäischen Harmonisierung der Verkehrsvorschriften, insbesondere aber im Sinne der weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit ist dies möglicherweise ein vernünftiger Weg. Bis ein solches Gesetz jedoch wirksam wird, dürften noch viele Monate, wenn nicht Jahre, vergehen. Zu viele Lobbyisten und - wie könnte es anders sein - das auf seine Biergärten so stolze Land Bayern werden versuchen, eine derartige Neuregelung zu blockieren.
Nachtrag:
Wir hatten es ja vorausgesagt, aber dass es so schnell gehen würde, hat uns dann doch erstaunt: Bereits einen Tag nach der Meldung von "Bild"-Zeitung und Spiegel kam heute tatsächlich die Kritik aus Bayern. Wie Innenminister Beckstein argumentiert, lesen Sie wiederum bei "Spiegel Online".
