archivmeldung Lesezeit ~ 2 Minuten 05.10.2003

Falsche Angaben des Verkäufers können zur Rücknahmepflicht führen

Urteil: Anzahl der Vorbesitzer hat erhebliche Bedeutung beim Gebrauchtwagenkauf

Der Anzahl der im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen Vorbesitzer eines Pkw wird im Gebrauchtwagenhandel eine erhebliche Bedeutung beigemessen. Macht der Verkäufer hierüber falsche Angaben, kann der Käufer das Recht haben, sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf hervor, über das der Anwalt-Suchservice berichtet:

Eine Frau hatte einen sieben Jahre alten Diesel-Pkw gekauft. In dem schriftlichen Kaufvertrag hieß es: "Der Verkäufer erklärt, dass das Kfz, soweit ihm bekannt, zwei Vorbesitzer (Fahrzeughalter) hatte." Im Fahrzeugbrief war vermerkt, dass der ursprüngliche Fahrzeugbrief eingezogen worden war. Doch damit nicht genug: Der darüber angebrachte Vermerk "Anzahl Vorhalter" war im Bereich der Zahl durch einen dunklen Fingerabdruck unleserlich.

Als die Frau einige Zeit nach dem Kauf erfuhr, dass der Pkw tatsächlich nicht zwei, sondern insgesamt fünf Vorbesitzer gehabt hatte, verlangte sie die Rückabwicklung des Kaufs. Der Verkäufer wollte davon aber nichts wissen, und so traf man sich vor Gericht. Das OLG Düsseldorf gab der Käuferin Recht (Urteil vom 28.06.2002, - 22 U 13/02 -). Der Verkäufer habe die Frau durch die Erklärung, das verkaufte Fahrzeug habe, soweit ihm bekannt, zwei Vorbesitzer (Fahrzeughalter) gehabt, arglistig getäuscht und dadurch zum Kauf veranlasst, so die Richter. Der Anzahl der Vorbesitzer werde im Gebrauchtwagenhandel eine erhebliche Bedeutung beigemessen. Ob ein etwa sieben Jahre alter Pkw mit Dieselmotor drei oder aber vier und mehr Vorbesitzer hatte, wirke sich beim Verkauf regelmäßig auf den Preis aus.

Zwar stehe nicht fest, dass der Verkäufer die Zahlenangabe über die Vorhalter selbst unleserlich gemacht habe. Es habe ihm aber nicht verborgen bleiben können, dass die im Ersatz-Fahrzeugbrief angegebene Zahl der in den alten Fahrzeugbrief eingetragenen Halter unleserlich gemacht worden war. Er habe deshalb damit rechnen müssen, dass das Fahrzeug bereits mehrere Halter hatte, bevor der Ersatz-Fahrzeugbrief ausgestellt wurde. Dadurch, dass er der Käuferin diesen Umstand verschwieg, habe er arglistig gehandelt, so das Urteil. Er müsse den Wagen zurücknehmen und der Frau den Kaufpreis erstatten.