Das unabhängige Portal rund um Automobil & Verkehr
Sonntag, 17. Dezember 2017,
Schrift: kleiner | größer
Lesezeit: ~ 2 Minuten
Gericht: Wöchentliche Überprüfung von "Elefantenhaut" ist nicht ausreichend

Urteil: Vorsorgliche Straßenreparatur nur bei konkreten Schadensanzeichen geboten

Logo Anwalt-Suchservice
Netzrisse in der Fahrbahndecke (sogenannte "Elefantenhaut") müssen regelmäßig kontrolliert werden – bei Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen sogar mehrmals wöchentlich. Das hat das OLG Hamm entschieden. Allerdings, so die Richter, müssten die Risse nur dann auch sogleich ausgebessert werden, wenn sich erkennbar ein bevorstehender Aufbruch der Fahrbahndecke ankündige.
Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, war ein Lkw auf einer Ortsdurchfahrtsstraße beschädigt worden, weil sich dort ein größeres Stück der Fahrbahndecke gelöst hatte. Der Halter wollte den Schaden an seinem Fahrzeug später von der Stadt ersetzt haben. Diese, so meinte er, habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie hätte die Fahrbahnschäden ausbessern müssen. Die Stadt war anderer Ansicht und erklärte, sie habe die Straße jede Woche kontrolliert. Dabei seien an der Unfallstelle zwar einige kleinere Haarrisse in der Fahrbahnoberfläche entdeckt worden. Allein wegen dieser habe die Straße aber nicht ausgebessert werden müssen.

Die Richter entschieden (Urteil vom 06.07.2004; - 9 U 33/04 -), Netzrisse könnten Anzeichen eines bevorstehenden Ablösens der Fahrbahndecke sein und bedürften daher einer regelmäßigen Kontrolle. Eine wöchentliche Überprüfung reiche bei stark befahrenen Straßen nicht aus, da Risse durchaus innerhalb von zwei Tagen so schadhaft werden könnten, dass sie aufbrächen. Im vorliegenden Fall, so die Richter, habe die Stadt die Straße allerdings erst zwei Tage vor dem Unfall zuletzt kontrolliert, sodass dieser durch eine Überprüfung in kürzeren Abständen gar nicht verhindert worden wäre.

Die Kommune war nach Ansicht des Gerichts auch nicht verpflichtet, die Fahrbahn im fraglichen Bereich vorsorglich auszubessern. Bei "Elefantenhaut" sei dies erst dann geboten, wenn sich ein bevorstehendes Aufbrechen der Fahrbahn ankündige. Dies sei zum Beispiel an einer Verbreiterung vorhandener Netzrisse und an einem Abbröckeln ihrer Kanten zu erkennen.

Solche Straßenschäden seien hier aber nicht vorhanden gewesen, so das Gericht. Laut Sachverständigengutachten sei es wahrscheinlicher, dass sich durch das Gewicht des Lkws plötzlich eine größere Teilfläche der Fahrbahndecke vom Untergrund abgelöst hatte. Das Bevorstehen einer solchen flächigen Ablösung sei bei normalen Kontrollen mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Die Stadt habe ihre Pflichten nicht verletzt, und der Lkw-Fahrer könne folglich keinen Schadenersatz fordern, so das Urteil.
Weiterempfehlen Leserbrief Autokiste folgen date 09.05.2005  —  # 4232
text Hanno S. Ritter
Verwandte Themen bei Autokiste
IM KONTEXT: DER BLICK INS WEB
Sie befinden sich im Archiv. Meldungen und enthaltene Links können veraltet sein. Bitte beachten Sie das obenstehende Veröffentlichungsdatum dieser Nachricht. Aktuelle Auto-News finden Sie hier.