Die seit langem in der politischen Diskussion befindlichen und noch immer nicht verabschiedeten Pläne zur
steuerlichen Förderung von Rußfiltern in Diesel-Pkw könnten ein weiteres Mal geändert werden.
Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel erarbeitete Gesetzentwurf, der der Branchenzeitung "Automobilwoche" vorliegt,
enthält entgegen der bisherigen Planung, mit Rußpartikelfiltern ausgerüstete Neuwagen mit 350 Euro und nachgerüstete
Pkw mit 250 Euro zu fördern, alternativ die "Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle". Hintergrund ist offenbar,
dass immer mehr Automobilhersteller noch in diesem Jahr oder ab 2006 Neufahrzeuge serienmäßig mit der Filtertechnik
ausliefern werden.
Diesen Vorschlag von Eichel favorisieren dem Bericht zufolge die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, allen
voran der hessische Regierungschef Roland Koch. Kritik an diesem Vorschlag gibt es von den Grünen. So plädiert das
Umweltministerium weiterhin dafür, dass auch Diesel-Neuwagen mit Rußfilter gefördert werden. Die Grünen werden in
dieser Woche dazu einen Antrag in der Fraktion einbringen, sagte ihr umweltpolitischer Sprecher Winfried Hermann der
Zeitung. Zudem schlagen die Grünen Qualitätsstandards für die Nachrüstung vor.