Auto & Recht - Urteile & News 2010 [Autokiste]

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Samstag, 20. April 2024

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2010

Polizei darf TÜV-Plakette auch auf Privatgrund überprüfen

10.11.2010 | ACE: Kontrollen sind zulässig, wenn Gelände nicht abgesperrt ist

Urteil: Hartz IV auch für Wohnmobil-Unterkunft

09.11.2010 | Bundessozialgericht: Mögliche ordnungsrechtliche Unzulässigkeit ist unerheblich

Urteil: Gelöschte Punkte in Flensburg sind gelöscht

02.11.2010 | Gericht: MPU darf nicht verjährte Alkoholfahrten gegen den Betroffenen verwenden

Urteil: Doppeltes Bußgeld auch für Geringverdiener

02.11.2010 | Gericht: Strafe muss für abschreckende Wirkung empfindlich treffen

Urteil: Teilkasko muss für Eichhörnchen-Unfall nicht zahlen

29.10.2010 | Gericht lässt Fellreste einer DNA-Analyse unterziehen

EU-weite Bußgeldvollstreckung beginnt

28.10.2010 | Knöllchen aus dem Ausland müssen jetzt meist bezahlt werden

Urteil: Bier-Bikes bedürfen Sondergenehmigung

08.10.2010 | Gericht: Party-Fahrräder dienen überwiegend verkehrsfremden Zwecke

Urteil: Zuparken von Nachbars Garage kann teuer werden

01.10.2010 | Gericht: Unterlassungsanspruch gegen Eigentumsberechtigung / Hohes Ordnungsgeld

Urteil: Abschleppen von Falschparker im Kreuzungsraum zulässig

16.08.2010 | Gericht: Maßnahme ist zur Gefahrenabwehr angebracht und verhältnismäßig

Führerschein mit 17 wird Dauerregelung

04.08.2010 | Erfolgreicher Modellversuch wird ab 2010 zum regulären Gesetz

Urteil: Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig

14.07.2010 | OLG Oldenburg kassiert schwammig formulierte StVO-Norm

Urteil: Fahrtenbuchauflage schon nach erstem Verstoß möglich

10.07.2010 | Gericht: Gravierender Verstoß rechtfertigt sofortige Fahrtenbuch-Pflicht

Urteil: Nationaler Autoglaser darf sich nicht international nennen

08.07.2010 | Gericht: Täuschen der Verbraucher ist wettbewerbswidrig

Urteil: Kein Ersatz des Schadens durch umfallendes Motorrad

07.07.2010 | Gericht: Keine Gefährdungshaftung bei länger abgestelltem Motorrad

Urteil: Legales Parken direkt vor Radarfalle ist nicht strafbar

23.06.2010 | Gericht: Keine Nötigung mangels Gewaltanwendung

Urteil: Lkw-Fahrer kann Geldbuße nicht auf Spedition abwälzen

04.06.2010 | Gericht: Vor Kündigung wegen Lenkzeit-Einhaltung schützt das Arbeitsrecht

Urteil: Kein Schadenersatz für Auto-Delle durch Supermarkt-Türe

17.05.2010 | Gericht: Automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sind nichts Besonderes

Urteil: Allgemeine Betriebsgefahr gilt auch auf Privatgrund

11.05.2010 | Gericht: Wirkung auf andere Verkehrsteilnehmer reicht aus

Urteil: Leasing-Rückgabe muss Zulassungsstelle gemeldet werden

27.04.2010 | Gericht: Abgabe beim Autohaus alleine reicht nicht zwingend

Auch Österreich blitzt jetzt von vorne

15.04.2010 | Lenkerauskunft-Schlupfloch fällt zunehmend weg

Urteil: Falsche Farbe am Neuwagen berechtigt zur Nichtabnahme

17.03.2010 | BGH: Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kfz

Urteil: Kein Rücktritt ohne vorherige Fahrzeugvorführung

12.03.2010 | BGH: Autohändler kann Vorführung eines angeblich mangelhaften Wagens verlangen

Urteil: Kein Anspruch auf Poller vor Grundstücksausfahrt

10.03.2010 | Gericht: Poller sind keine Verkehrseinrichtungen und keine Verwaltungsakte

Kaum Bußgelder wegen Verstoß gegen Winterreifenpflicht

02.02.2010 | Im Winter 2008/2009 nicht einmal 380 Verfahren bundesweit

Urteil: Feuerwehr-Gebührenbescheide nach Unfalleinsatz zu hoch

04.01.2010 | Gericht: Einsatzkosten müssen angemessen und nachvollziehbar abgerechnet werden

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