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Gericht: Poller sind keine Verkehrseinrichtungen und keine Verwaltungsakte

Urteil: Kein Anspruch auf Poller vor Grundstücksausfahrt

Eine Gemeinde darf Anwohnern nicht mehr ohne Weiteres die Aufstellung von Pollern zusagen, um Falschparker von Grundstückseinfahrten fernzuhalten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger beantragten im Jahr 2007 bei der mittelrheinischen Keramikstadt Höhr-Grenzhausen die Errichtung von sogenannten Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, weil diese auf Grund der Verhältnisse vor Ort immer wieder von anderen Fahrzeugen zugeparkt werde. Die vor ihrem Grundstück vorhandenen Rasengittersteine erweckten den Eindruck eines Parkplatzes.

Auf einen entsprechenden Antrag hatte die Behörde deshalb zunächst schriftlich zugesagt, die Zufahrt durch Poller klarer abzugrenzen, war später aber unter Hinweis auf Einwendungen von Nachbarn davon wieder abgerückt.

Nachdem über ihren eingelegten Widerspruch nicht entschieden wurde, erhoben die Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und machten im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe die Anbringung entsprechender Poller mit dem Schreiben aus dem Jahr 2007 zugesichert. Die Beklagte verwies unter anderem darauf, dass die Kläger die Möglichkeit hätten, über ein weiteres in ihrem Eigentum stehendes angrenzendes Grundstück aus dem Grundstück hinauszufahren. Auf dem angrenzenden Grundstück sei jedoch ein Anhänger der Kläger abgestellt.

Die Klage hatte keinen Erfolg. In der Entscheidung (Urteil vom 22.202.2010, - 4 K 774/09.KO -) heißt es, die Kläger hätten keinen Anspruch auf Errichtung der begehrten Poller. Zwar habe die Beklagte eine Zusicherung auf deren Errichtung erteilt, wenn auch die Errichtung nicht zwingend geboten gewesen sei, da die Kläger keinen Anspruch auf eine geradlinige Grundstücksausfahrt hätten. Die Zusicherung habe allerdings ihre Wirksamkeit verloren, da die Beklagte nun auf Grund geänderter Rechtslage eine solche Zusicherung nicht mehr hätte abgeben können.

Denn bloße Poller seien nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen und daher auch keine Verwaltungsakte. Unabhängig davon dürften die Poller aus straßenrechtlichen und verkehrsrechtlichen Gründen nicht mehr zugesagt werden. Denn wenn wie hier Metallpfosten im befahrbaren öffentlichen Straßenraum befestigt würden, könne hierdurch der Fahrzeugverkehr gefährdet oder erschwert werden. Die Poller seien auch nicht zum Schutz der Garagenausfahrt der Kläger erforderlich. Denn die Kläger bräuchten nur ihren Hänger auf ihrem angrenzenden Grundstück zu entfernen, um eine ungehinderte Ein- und Ausfahrt zu haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Berufung zugelassen.
Weiterempfehlen Leserbrief Autokiste folgen date 10.03.2010  —  # 8622
text Hanno S. Ritter
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