Viele neue Umweltzonen ab Anfang 2009

Ein umstrittenes Musterbeispiel bundesdeutscher Bürokratie geht in die nächste Runde: Ab Anfang 2009 läuft in München die Schonfrist in Bezug auf die Umweltzone aus. Auch in mindestens elf weiteren Städten sind die Umweltplaketten dann Pflicht. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt die Umweltzone offiziell bereits seit Anfang Oktober, allerdings hatten die Behörden - warum auch immer - eine dreimonatige Kulanzzeit ohne Strafen angekündigt. Die läuft mit dem Beginn des neuen Jahres nun aus.

Wer dann mit einem Pkw, Bus oder Lkw in die Zone - betroffen ist das Gebiet innerhalb des "Mittleren Rings" mit Ausnahme des Rings selbst - einfahren will, braucht eine Plakette, wobei deren Farbe momentan noch keine Rolle spielt. Dies gilt auch für Anwohner und in der Zone ansässige Unternehmen, Pendler, Umzugswagen, Handwerker oder ausländische Fahrzeuge. Kontrolliert wird auch und insbesondere im ruhenden Verkehr, also bei geparkten Autos. Wer keine Plakette an der Windschutzscheibe angebracht hat, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro, vor allem aber mit einem Punkt in Flensburg rechnen.

Die Ausnahmen sind größtenteils nicht bundeseinheitlich geregelt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Dies ist in München mit Kosten zwischen zehn und 200 Euro verbunden, die auch bei Ablehnung des Antrages fällig werden. Die Dauer beträgt maximal ein Jahr.

Umweltzonen werden zum 1. Januar 2009 auch in einem Dutzend weiterer Städte eingeführt. In Bayern sind dies neben München auch Augsburg, Neu-Ulm und Regensburg, nicht aber Nürnberg. In Baden-Württemberg gibt es neue Zonen in Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim und Ulm. Im übrigen Deutschland sind Bremen, Düsseldorf und Wuppertal betroffen, die beiden letzteren ab dem 15. Februar 2009.