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Montag, 11. Dezember 2017,
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Förderung aber erst ab 2006 und nur bis zu 350 Euro

Rußfilter: Steuerförderung offenbar beschlossene Sache

Siehe Bildunterschrift
Spät, aber doch: Steuer- Peugeot
förderung für weiße Westen beim Diesel
Die Steuerförderung für Fahrzeuge mit Rußfilter kommt nun doch. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf ein Modell geeinigt. Danach soll die Förderung jedoch erst zum 1. Januar 2006 einsetzen und auf zwei Jahre befristet sein.

Als Betrag wurden offenbar 350 Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für Nachrüstlösungen vereinbart, deutlich weniger als die im Raume stehenden 600 bzw. 300 Euro.

Die Förderung mit einem geschätzten Volumen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro soll nicht aus Bundesmitteln finanziert werden, sondern von den Ländern, die auch die Kfz-Steuer vereinnahmen, nachdem der geplante Tausch von Kfz- und Versicherungssteuer zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission zunächst gescheitert war. Offenbar ist ferner vorgesehen, Fahrzeuge ohne Partikelfilter ab 2008 entsprechend höher zu besteuern.

Die Länder hatten in der Frage unterschiedliche Positionen vertreten und sich dabei insbesondere für eine aufkommensneutrale Finanzierung ausgesprochen. Wegen des Wegfalls der EU4-Förderung zum Jahresende 2005 und dem steigenden Diesel-Marktanteil sollte dies jedoch kein Problem darstellen.

Unter Berufung auf die Haltung der Länder hatte Finanzminister Eichel sich gegen die Förderung ausgesprochen und dafür heftige Kritik von Umweltverbänden einstecken müssen, die unter anderem mutmaßten, der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister wolle das dortige VW-Werk, das Abgasanlagen, nicht jedoch Rußfilter produziert, schützen. Gerhard Schröder dagegen ist offenbar ein Freund der Förderung und hatte deren Einführung zunächst schon für Anfang des laufenden Jahres geplant.

Der ADAC begrüßte in einer ersten Stellungnahme die jetzt ausgehandelte Kompromisslinie. Allerdings seien die Beträge zu niedrig, womit kein ausreichender Anreiz geschaffen werde, sich für die umweltfreundliche Technik zu entscheiden. Auch der Starttermin 1. Januar 2006 ist nach Ansicht des Clubs zu spät. Autofahrer, die jetzt schon bereit seien, in die saubere Technik zu investieren, würden ihre Kaufentscheidung damit unnötig hinauszögern.

Der Verkehrsclub Deutschland hält die Beträge, insbesondere jene zur Nachrüstung, ebenfalls für zu gering und das Startdatum für zu spät und fordert Nachbesserungen. Außerdem müsse nun geklärt werden, ob die Förderung auch rückwirkend gelte. Anderenfalls sei dieser mit "heißer Nadel" gestrickte Kompromiss überhaupt nicht tragbar. Es würden dann Vorreiter bestraft, die bereits saubere Technik gekauft haben; außerdem sei mit zeitlichen Verzögerungen bei der Nachrüstung zu rechnen, die Konjunktur und Gesundheit schade. Eine Reaktion der Initiative "Kein Diesel ohne Filter" liegt noch nicht vor.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung und die mit ihr einhergehende Klarheit für die Märkte. "Wir gehen davon aus, dass Diesel mit Filter damit noch rascher in den Markt kommen", sagte VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk in Frankfurt. Die deutsche Automobilindustrie, so Gottschalk, sei darauf vorbereitet: "Acht von zehn in Deutschland im Jahr 2004 verkauften Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter stammen von deutschen Herstellern, nur zwei von französischen. Das Angebot an Dieselfahrzeugen mit Filter deutscher Hersteller wird systematisch erweitert."

Man sei sich über die Mehrbelastung der öffentlichen Hand bewusst, appelliere jedoch an den Bund, vor allem aber an die Bundesländer, auf eine Mehrbelastung der Autofahrer an anderer Stelle zu verzichten, um den positiven Effekt der steuerlichen Förderung für Umwelt und Bestandserneuerung nicht zu gefährden.

Das neue Datum scheint indessen nicht ganz zufällig gewählt: 2006 ist Wahljahr, und 2006 dürfte auch Europas größter Autokonzern VW endlich Filtersysteme für seine Volumenmodelle anbieten.

Nachtrag: Nach einer Mitteilung des Umweltministeriums wird die Bundesregierung dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge, die im Jahr 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die Förderung einzubeziehen.
Weiterempfehlen Leserbrief Autokiste folgen date 02.02.2005  —  # 3955
text Hanno S. Ritter
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