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Mittwoch, 13. Dezember 2017,
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ADAC und AvD lehnen Maut ab / NABU für Ausbau der Öko-Steuer

Unterschiedliche Reaktionen auf Pkw-Maut-Diskussion

Es kam, wie es kommen musste: Die Lkw-Maut ist noch keine zwei Wochen am Start, da denken einige Politiker bereits öffentlich über die Ausweitung des Systems auch auf Pkw nach. Heute haben sich nun auch diverse Lobbyisten zu Wort gemeldet. Auszüge:

Der ADAC, mit über 15 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte Interessenvertretung deutscher Autofahrer, sprach sich in München erwartungsgemäß vehement gegen eine Pkw-Maut aus und bezeichnete die in diesem Zusammenhang diskutierten Pläne zur gleichzeitigen Senkung von Mineralöl- und/oder Kfz-Steuer für, so wörtlich, reine Augenwischerei.

"Es ist einfach illusorisch zu glauben, dass irgendeine Steuer gesenkt wird. Unter dem Mantel der Ökologie unternehmen Politiker mit der Pkw-Maut den Versuch, die leeren Staatskassen zu füllen", sagte ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. Außerdem befürchtet der Club "fatale Folgen" für die Sicherheit auf den Straßen, da viele Pkw-Lenker auf die gefährlicheren Bundesstraßen ausweichen würden, um die Maut zu sparen. Bei weiteren Kostenbelastungen würde sich der Autofahrer erst recht überlegen, einen Neuwagen zu kaufen, hieß es weiter. Dies hätte "unabsehbare Folgen" für die deutschen Autohersteller.

In die gleiche Kerbe schlägt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Dessen Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg und Büdingen erinnerte an die "Bürger, die ihr Auto täglich brauchen und bis an die Zumutbarkeitsgrenze belastet sind" und fragte, was geschehe, wenn sich viele Menschen kein Auto mehr leisten können. "Die Alternative ÖPNV und Bahn wird immer teurer, deshalb darf man die Autokosten aber nicht als Instrument bewusst erhöhen wollen", so der Präsident.

Der AvD kritisierte weiter, dass nur sechs von insgesamt 60 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (AvD-Berechnungen) über das Auto in das Straßennetz investiert würden. Eine Maut ist für den AvD nur dann vorstellbar, wenn sie in Form einer Vignette für maximal 60 Euro jährlich käme, die Kfz-Steuer abgeschafft bzw. vermindert werde und die Einnahmen voll dem Straßenausbau zugute kämen - und auch erst dann, wenn sich die allgemeine konjunkturelle Lage wieder verbessert hat.

Der ACE Auto Club Europa hat dazu aufgerufen, die Diskussion zu versachlichen. Die Debatte über Steuern und Gebühren im Verkehrssektor sollte ohne "ideologische Scheuklappe" geführt werden. Der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose, sagte am Montag in Stuttgart: "Eine Pkw-Maut macht Sinn, weil dann auch der Transitverkehr an der Bezahlung des Straßenbaus in Deutschland beteiligt wird." Unterm Strich dürften die finanziellen Belastungen für Kraftfahrer in Deutschland aber nicht steigen. Vor Einführung einer Pkw-Maut müsse deshalb das Nebeneinander von Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer beendet werden. Andernfalls laufe eine Straßennutzungsgebühr zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur darauf hinaus, dass Kraftfahrer zusätzliche Belastungen aufgebürdet bekämen. Rose: "Das wollen wir nicht."

Der Naturschutzbund NABU hat die "kontinuierliche und maßvolle" Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe im Rahmen der Öko-Steuer vorgeschlagen. Die Einführung einer kilometerunabhängigen Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten stelle für den NABU zwar ein Instrument dar, um kurzfristig die durch den Straßenverkehr entstandenen Kosten zu finanzieren und auch den Transitverkehr an den Infrastrukturkosten zu beteiligen, führe jedoch zunächst nicht zu weniger und umweltfreundlicherem Verkehr. "Eine Vignette unterscheidet nicht zwischen einem modernen 3-Liter-Lupo und einem alten Spritfresser mit ungeregeltem Katalysator", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Angesichts der weltweiten Verknappung von Erdöl und der sich zuspitzenden Klimaproblematik sei es im Interesse des Ressourcenschutzes und einer Effizienzsteigerung falsch, die Mineralöl- und Kfz-Steuer zu senken, um Zusatzlasten für Autofahrer auszuschließen. "Selbstverständlich muss es für Vielfahrer zu Zusatzbelastungen kommen", so Tschimpke. Alles andere sei unehrlich und ergäbe vor dem Hintergrund des Ziels, Mobilität und Umweltschutz zu verbinden, auch keinen Sinn. Unterstützend zur Erhöhung der Mineralölsteuer müsse auch die Kfz-Steuer eine gewichtige CO2-Komponente beinhalten oder ganz nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge bemessen werden. Am Ende müsse derjenige finanzielle Vorteile haben, der ein sauberes und spritsparendes Fahrzeugmodell besitze und öfter auf Bus und Bahn umsteige.
Weiterempfehlen Leserbrief Autokiste folgen date 10.01.2005  —  # 3874
text Hanno S. Ritter
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