Entfernungspauschale: Rot-Grün verständigt sich auf neuen Kürzungs-Kompromiss

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt, die Entfernungspauschale (EFP) auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Die Pauschale soll entgegen ursprünglichen Plänen vom ersten Kilometer an und unabhängig vom Verkehrsmittel anfallen. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Poß und Loske mitteilten, sorge man damit für ein "einfaches und transparentes" Verfahren. Als Einsparvolumen wurden drei Milliarden Euro genannt, die sowohl dem Bund als auch Ländern und Kommunen zu gute kommen.

Die Senkung der Entfernungspauschale leiste nicht nur einen Beitrag zur Haushaltssanierung, sondern sei auch ein "Signal für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungspolitik", hieß es: Anreize für weites Pendeln und die Zersiedelung der Landschaft würden vermindert. Die beiden Verhandlungsführer forderten den Unions-dominierten Bundesrat auf, diese "ökologisch und fiskalisch sinnvolle Subventionskürzung nicht zu blockieren".

Bisher gilt eine Pendlerpauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und von 40 Cent vom elften Kilometer an, wobei als Kilometer jeweils ein sogenannter "Entfernungskilometer" zu Grunde gelegt wird - was nichts anderes bedeutet, als dass nur die einfache Strecke steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Entfernungspauschale in ihrer jetzigen Form war erst 2001 aus der bis dahin geltenden Kilometerpauschale hervorgegangen. Zuletzt hatte Finanzminister Eichel vorgeschlagen, die Pauschale künftig erst ab dem 21. Kilometer zu bezahlen, später sollte dies aber nur für Autofahrer und nicht für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel gelten (Autokiste berichtete). Nach massiver Kritik von nahezu allen Seiten und selbst aus den eigenen Reihen, wurde der Vorschlag jedoch verworfen und heute durch die pauschale Senkung auf weniger als die Hälfte des bisherigen Niveaus ersetzt. Ob die unionsregierten Länder im Bundesrat den Plänen zustimmen werden, scheint noch offen.

In einer ersten Stellungnahme kritisierte der Automobilclub von Deutschland (AvD) den Kompromiss scharf. "Der gewünschten Einsparung werden enorme gesellschaftliche Folgekosten gegenüberstehen," sagte AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg, "und eine Verlagerung des Pendlerverkehrs auf andere Verkehrsmittel wird schon deshalb nicht eintreten, weil die Kosten für Busse und Bahnen viel höher als die Erstattung sind. Es sei ein Hohn, so der AvD-Präsident, dass einzelne SPD-Fraktionsmitglieder diesen "unverschämten Griff" in die Tasche der auf das Auto angewiesenen Pendler auch noch als Signal für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungspolitik verkauften. "Das Gegenteil wird eintreten: Hunderttausende werden sich die vom Arbeitsmarkt geforderte Mobilität nicht mehr leisten können und die Arbeitslosigkeit abseits der strukturstarken Regionen wird spürbar zunehmen." Der AvD verlangt als Gegenleistung "zumindest eine deutliche Reduzierung" des Benzinpreises, der ohnehin seit der Zeit vor der Irak-Krise "ungerechtfertigt um 15 Cent zu hoch" sei, heißt es in einer Mitteilung des Autoclubs.