Weitere Verschiebung der Lkw-Maut?

Möglicherweise muss die gerade erst von Ende August auf Anfang November verschobene Einführung der Lkw-Maut abermals vertagt werden. Dirk Fischer, Verkehrsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, sagte dem Magazin "Focus", ministerielle Kreise hätten ihm gegenüber erklärt, dass sich die Einführung noch deutlich über den 2. November hinaus verschieben werde. Zur Begründung sagte der Oppositionspolitiker wörtlich: "Denn es klappt noch gar nichts".

Auch die vorläufige Betriebsgenehmigung für das elektronische Maut-System könne nicht, wie angekündigt, bis Mitte August erteilt werden, berichtet "Focus" weiter. Das Magazin will aus Kreisen des zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) erfahren haben, dass es "50 Prozent Fehlbuchungen bei der Software" gibt. Zudem seien bislang nur 7.500 Bordgeräte in Lkw eingebaut worden. Das Verkehrsministerium hatte 150.000 Geräte zugesichert. Der Bedarf liege jedoch inzwischen bei 450.000 Bordcomputern.

Sollte der Start der Maut noch einmal verschoben werden, droht nicht nur dem zuständigen Verkehrsminister Manfred Stolpe ein Fiasko: Weitere Millionenausfälle an eingeplanten Geldern für den Bundeshaushalt wären die Folge. Wie schon bei der jetzigen Verschiebung wäre die Allgemeinheit der Autofahrer betroffen - zumindest ein Teil dieser Ausfälle wird der Etat des Verkehrsministeriums ausgleichen müssen.

Neben den technischen Problemen beim Betreiber Toll-Collect - einem Konsortium aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom - bestehen daneben nach wie vor die Bedenken der EU-Kommission. Diese vertritt die Auffassung, dass die Maut, wenn überhaupt, erst nach Abschluss der Prüfungen durch die Kommission eingeführt werden darf. Ob ein Ergebnis bis Anfang November vorliegen wird, ist noch unklar.